Berlin (dpa) – Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für eine Aufhebung aller Corona-Einschränkungen ausgesprochen, sobald alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot bekommen haben.
„Damit ist im Laufe des August zu rechnen“, sagte Maas der Deutschen Presse-Agentur und der „Süddeutschen Zeitung“. „Wenn alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot haben, gibt es rechtlich und politisch keine Rechtfertigung mehr für irgendeine Einschränkung.“
Ähnlich hatte sich zuvor bereits der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, geäußert. „Spätestens im September wird für jeden Impf-Willigen ein Impfangebot verfügbar sein, dann müssen eigentlich nahezu alle Corona-Maßnahmen weg“, sagte er der „Bild“-Zeitung. „Jeder kann dann immer noch individuell entscheiden, ob er oder sie weiter Maske tragen will – Pflicht sollte es dann aber nicht mehr sein.“
Umfrage: Knappe Mehrheit für Wegfall aller Maßnahmen
Auch eine knappe Mehrheit der Deutschen würde einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge eine Aufhebung aller Corona-Maßnahmen für vollständig Geimpfte ab September befürworten. In der Befragung sprachen sich 51 Prozent dafür aus – 39 Prozent lehnten dies ab. 11 Prozent machten keine Angaben.
In der Altersgruppe zwischen 18 und 33 Jahren sprachen sich nur 33 Prozent für die Aufhebung der Corona-Auflagen für Geimpfte ab September aus. In allen anderen Altersgruppen lag die Zustimmung etwas über 50 Prozent. Bislang sind etwas mehr 38 Prozent der Menschen in Deutschland vollständig geimpft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat versprochen, dass bis zum 21. September alle Menschen in Deutschland ein Impfangebot erhalten sollen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geht inzwischen aber davon aus, dass das schon Ende Juli der Fall sein kann.
Der frühere Justizminister Maas hatte bereits im Januar kurz nach dem Start der Impfkampagne für eine Aufhebung von Beschränkungen für Geimpfte geworben. „Geimpfte sollten wieder ihre Grundrechte ausüben dürfen“, sagte der SPD-Politiker damals der „Bild am Sonntag“. Dafür musste er auch viel Kritik einstecken, weil damals noch nicht klar war, ob Geimpfte das Virus weiter verbreiten können.
“ Verfassungsrechtlich zwingend“
Der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, äußerte sich nun ähnlich wie Maas. „Die Aufhebung von Schutzmaßnahmen ist verfassungsrechtlich zwingend“, sagte er der „Welt“ (Dienstag). Die bisherigen Maßnahmen seien richtig und notwendig gewesen, um das Pandemiegeschehen in den Griff zu bekommen. „Wenn aber Selbst- und Fremdgefährdungen wissenschaftlich nahezu ausgeschlossen sind, gibt es für Beschränkungen keinen Raum mehr.“ Eingriffe in die Grundrechte von Menschen bedürften einer Legitimation, die fehle, wenn keine Ansteckungsgefahr mehr bestehe.
Auch der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki dringt auf eine baldige Aufhebung der Corona-Beschränkungen. „Spätestens sobald alle Impfwilligen eine Impfung erhalten haben, müssen die Maßnahmen aufgehoben werden“, sagte der Bundestagsvizepräsident. „Die Bundesregierung steht im Wort, dass dies bis Ende des Sommers der Fall sein wird. Alles andere würde bedeuten, die Grundrechtseinschränkungen auf unbestimmte Dauer fortzuschreiben.“
Gegen eine generelle Befreiung von den Einschränkungen sprach sich in der „Welt“ die Grünen-Gesundheitspolitikerin Kordula Schulz-Asche aus. Die Aufrechterhaltung der Einschränkungen müsse sich an der aktuellen Corona-Situation orientieren, und in diesem Zusammenhang sei die Delta-Variante „besorgniserregend“.
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