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Internationale Kritik an Plänen zum Siedlungsausbau in Israel

Blick auf die israelische Siedlung Givʿat Seev in der Nähe von Jerusalem. Foto: Muammar Awad/XinHua/dpa
Blick auf die israelische Siedlung Givʿat Seev in der Nähe von Jerusalem. Foto: Muammar Awad/XinHua/dpa

Die Regierung in Israel hat den Siedlungsbau im besetzten Westjordanland durchgewunken. Die USA kritisieren das Vorgehen scharf – und auch aus Deutschland und Europa gibt es Kritik.

Trotz deutlicher Kritik der USA an der Fortsetzung des Siedlungsbau im besetzten Westjordanland hat Israel den Bau Tausender Wohneinheiten abschließend genehmigt.

3130 Wohneinheiten in Siedlungen seien gebilligt worden, bestätigte ein Sprecher der zuständigen Behörde. Am Sonntag solle über die Genehmigung von rund 1000 Wohneinheiten für Palästinenser im Westjordanland beraten werden.

Washington “zutiefst besorgt”

Das US-Außenministerium hatte am Dienstag den Siedlungsausbau durch die neue israelische Regierung deutlich kritisiert.

Man sei “zutiefst besorgt” angesichts der jüngsten Ankündigungen, sagte Außenamtssprecher Ned Price in Washington. “Wir lehnen die Ausweitung von Siedlungen entschieden ab.”

Dies laufe den Bemühungen entgegen, Spannungen abzubauen, und beeinträchtige die Aussicht auf eine Zwei-Staaten-Lösung. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell äußerte in einer Mitteilung am Mittwochabend Sorgen mit Blick auf die aktuelle Situation.

Kritik auch aus Deutschland

Auch Deutschland kritisierte gemeinsam mit elf weiteren europäischen Ländern den geplanten Siedlungsausbau.

“Wir sprechen uns erneut nachdrücklich gegen die israelische Politik des Siedlungsausbaus in den besetzten palästinensischen Gebieten aus; sie verletzt geltendes Völkerrecht und untergräbt die Bemühungen um eine Zweistaatenlösung”, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die zwölf Staaten forderten Israel dazu auf, den Beschluss zurückzunehmen. “Wir rufen beide Seiten dazu auf, auf den Schritten aufzubauen, die in den letzten Monaten zur Verbesserung der Zusammenarbeit und zur Minderung von Spannungen unternommen wurden”, hieß es weiter.

UN: Siedlungen verletzen internationales Recht

Ein Sprecher des israelischen Wohnungsbauministers Seew Elkin hatte am Sonntag mitgeteilt, es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1300 Wohnungen veröffentlicht worden. Darunter seien unter anderem 729 Wohnungen in der Siedlerstadt Ariel und 346 in der Siedlung Beit El.

Israel hatte während des Sechs-Tage-Krieges 1967 unter anderem das Westjordanland und Ost-Jerusalem erobert. Rund 600.000 Israelis leben dort heute in mehr als 200 Siedlungen.

Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete diese Siedlungen 2016 als Verletzung des internationalen Rechts und forderte Israel auf, alle Siedlungsaktivitäten zu stoppen. Die Palästinenser wollen im Westjordanland, im Gazastreifen und in Ost-Jerusalem einen eigenen Staat errichten. Die neue israelische Regierung unter Naftali Bennett war Mitte Juni vereidigt worden.

© dpa-infocom, dpa:211027-99-764609/3


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