Gmund (dpa) – Mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen und Entlastungen will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen.
Im Entwurf ihrer Programmatik, die bei der Klausur des Parteivorstands in Gmund am Tegernsee beschlossen werden soll, reiht sich eine Vielzahl von Forderungen aneinander, die Bürger wie Unternehmen entlasten sollen. Weiterer Schwerpunkt ist der Klimaschutz. Der Entwurf wurde am Donnerstagabend an die Vorstände verschickt und lieg der Deutschen Presse-Agentur vor.
„Deutschland steht vor einem Epochenwechsel“, heißt es gleich am Anfang des Papiers. Mit Blick auf die Pandemie betont die CSU: „Die Krise können wir nur mit neuem Schwung hinter uns lassen. Wir wollen neues Wachstum statt mehr Steuern, mehr Staat und mehr Schulden.“ Das CSU-Programm soll das bereits vor Wochen beschlossene gemeinsame Wahlprogramm von CDU und CSU ergänzen, hier finden sich viele Punkte wieder, die die CDU zunächst nicht für sich übernehmen wollte.
So findet sich in dem 18-seitigen Programm mit dem Titel „Das CSU-Programm. Gut für Bayern. Gut für Deutschland.“ nicht nur die Forderung nach einer auch über die Corona-Krise hinaus dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie auf sieben Prozent. „Damit entlasten wir unsere Gastronomie nach der Corona-Pandemie und stärken unsere klassische bayerische Wirtshauskultur.“
Elterngeld, Pendlerpauschale, Soli
Die CSU nennt auch die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer für regionale Lebensmittel als politisches Ziel für die kommende Wahlperiode. Für heimische Produkte soll künftig ein „eigener ermäßigter Mehrwertsteuersatz“ gelten. Die genaue Höhe wird aber im Programm nicht genannt. Aktuell gilt für die meisten Lebensmittel ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent.
Des Weiteren fordert die CSU die Koppelung der Pendlerpauschale an den jährlichen Durchschnittspreis für Kohlendioxid (CO2): „Richtwert soll sein: 10 Cent mehr an der Zapfsäule machen künftig 1 Cent mehr Pendlerpauschale aus“, heißt es im Entwurf.
Zudem formuliert die CSU in ihrem Wahlprogramm auch die schon bekannten Forderungen nach weiteren Steuerentlastungen: darunter die Komplett-Abschaffung des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern, die Entlastung von Familien und Alleinerziehenden, etwa durch ein neues „Kindersplitting“, das das bestehende Ehegattensplitting bei der Steuer ergänzen soll. Die dritte Stufe der Mütterrente wird ausdrücklich als Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung der CSU nach der Wahl genannt.
Das Elterngeld soll nach dem Wunsch der CSU auf bis zu 16 Monate verlängert werden, Kinderbetreuungskosten sollen künftig vollständig steuerlich absetzbar werden bis zu einer Höhe von 6000 Euro. „So entlasten wir Eltern und geben ihnen mehr finanzielle Spielräume“, heißt es zur Begründung. Vom Bund verlangt die CSU ein vier Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm zum Ausbau der Kita-Angebote. Auch soll die Bundesbeteiligung an den Kosten für die Kinderbetreuung in Höhe von zwei Milliarden Euro über 2022 hinweg dauerhaft fortgesetzt werden.
„Unser CSU-Programm folgt der Grundüberzeugung: Was gut ist für Bayern, ist auch gut für Deutschland“, sagte Generalsekretär Markus Blume der dpa. „Das CSU-Programm ist das Versprechen, dass wir bayerische Interessen zu bundespolitischen Überzeugungen machen.“ Die CSU stehe für Steuerentlastungen, Rentengerechtigkeit und die Vereinigung von Ökonomie und Ökologie.
Ferner setzt die CSU im Wahlprogramm auf eine Verdoppelung des Handwerkerbonus. Der Bonus bei der Steuer soll demnach auf 2400 Euro festgeschrieben werden, um Modernisierungen und klimaschützende Sanierungen anzuschieben. Zudem soll der Aufbau von Solaranlagen auch für Gewerbetreibende stärker über Steuervorteile unterstützt werden.
Explizit fordert die CSU die Wiedereinführung der sogenannten degressiven Abschreibung für den Mietwohnungsbau. Als Beitrag zum Klimaschutz verlangt die CSU zudem ein Sonderprogramm des Bundes für die Reaktivierung ausgewählter alter Bahnstrecken in Bayern und Deutschland, notfalls auch den Umbau in Radschnellwege oder Spuren für autonome Busse. Vom Bund wird darüber hinaus ein weiteres Sonderprogramm zum barrierefreien Ausbau von Bahnhöfen gefordert.
Mit einer Klimaprämie für Privathaushalte sollen zudem mehr Anreize für den Klimaschutz geschaffen werden. Anschaffungen von klimafreundlichen Kühlschränken oder Waschmaschinen sollen so reizvoller für Verbraucher werden. Generell müsse es darum gehen, Klimaschutz und Wirtschaftswachstum so miteinander zu verbinden, dass eine Deindustrialisierung des Landes verhindert werde.
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