Berlin (dpa) – In der Debatte über einen vorgezogenen Kohleausstieg übt der Grünen-Politiker Cem Özdemir scharfe Kritik an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz.
„Scholz und die SPD scheinen die Dringlichkeit der Klimakrise immer noch nicht verstanden zu haben“, sagte Özdemir am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn Herr Scholz wirklich am Kohleausstieg 2038 festhalten will, dann kommt das einer Absage an Deutschlands Klimaziele gleich.“
Scholz hatte sich in der vergangenen Woche gegen einen auf das Jahr 2030 vorgezogenen Kohleausstieg ausgesprochen. Zu Beginn dieser Woche erklärte der SPD-Kanzlerkandidat dann, dass er durchaus Spielraum für einen Kohleausstieg vor dem Jahr 2038 sehe. Das hänge aber vom Ausbau von Wind- und Solarenergie ab. Je schneller Deutschland mit dem Ausbau erneuerbarer Energien vorankomme, „desto schneller können wir aus der Kohle raus“, sagte Scholz der „Neuen Westfälischen“.
Özdemir betonte, dass ein Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2030 unumgänglich sei. Der Erfolg der kommenden Bundesregierung werde „in eingesparten Tonnen CO2 gemessen“, sagte Özdemir. „Wer da den Kohleausstieg nicht vorziehen will, hat heute schon verloren. Jedes Jahr, das wir verpennen, bedeutet, dass wir später mehr machen müssen, um weniger zu bekommen.“
Der CDU-Politiker und Bundestagskandidat Friedrich Merz hält einen früheren Ausstieg als 2038 für grundsätzlich möglich: „Man kann über einen früheren Ausstieg nachdenken – aber nur, wenn die Versorgungssicherheit gewährleistet ist, die Arbeitsplätze ersetzt werden und die Energiepreise dadurch nicht noch weiter steigen“, sagte der ehemalige Unionsfraktionschef der „Zeit“.
Zuvor hatte Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in einer am Dienstagabend ausgestrahlten Sendung von RTL/ntv klargestellt, dass für sie ein vorgezogener Kohleausstieg bis 2030 in möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ein entscheidender Faktor sei.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch wies Özdemirs Kritik am Mittwoch vehement zurück. Die SPD habe den Kohleausstieg gemeinsam mit der Union „in einem breit angelegten Beteiligungsverfahren“ beschlossen und dabei die Möglichkeit verankert, noch früher als zum „Maximaldatum 2038“ auszusteigen, sagte Miersch der Deutschen Presse-Agentur. Grundvoraussetzung für einen früheren Ausstieg sei aber ein deutlich beschleunigter Ausbau der erneuerbaren Energien, erklärte der SPD-Politiker. „Statt auf den Bund zu zeigen“ sollten sich die Grünen in den Bundesländern darum kümmern, dass der Ausbau von Wind- und Solarenergie vorankomme, forderte Miersch. Als aktuelles Negativbeispiel nannte er unter anderem das grün-regierte Baden-Württemberg, wo der Anteil Erneuerbarer an der Stromerzeugung „gerade einmal bei 31 Prozent“ liege.
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