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CDU-Mitglieder sollen neuen Vorsitzenden bestimmen

Generalsekretär Paul Ziemiak gibt am Rande des Treffens der CDU-Kreisvorsitzenden eine Pressekonferenz. Foto: Annette Riedl/dpa
Generalsekretär Paul Ziemiak gibt am Rande des Treffens der CDU-Kreisvorsitzenden eine Pressekonferenz. Foto: Annette Riedl/dpa

Andere Parteien haben es längst vorgemacht und die Mitglieder über den Vorsitz entscheiden lassen. Nun schlägt auch die CDU diesen Weg ein. Nach einer Kreisvorsitzendenkonferenz ist viel vom begonnenen Neuanfang die Rede.

Nach der schweren Niederlage bei der Bundestagswahl lässt die CDU erstmals ihre rund 400.000 Mitglieder darüber abstimmen, wer neuer Parteivorsitzender werden soll.

“Wir schlagen mit dem heutigen Tag ein neues Kapitel auf, ein neues Kapitel der Mitgliederbeteiligung”, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak am Samstag in Berlin.

Zuvor hatte sich eine Kreisvorsitzendenkonferenz der CDU klar für eine Mitgliederbefragung für die Nachfolge von Parteichef Armin Laschet ausgesprochen. “Die Mehrheit in der Stimmung dort im Saal war überwältigend”, sagte Ziemiak. Die in der Partei ebenfalls diskutierte Doppelspitze sei hingegen “kein großes Thema” gewesen.

Kreisvorsitzendenkonferenz für Meinungsbild

Die CDU hatte ihre 326 Kreis- und 27 Bezirksvorsitzenden nach Berlin eingeladen, um das historisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl von 24,1 Prozent aufzuarbeiten und um über das Verfahren zur Wahl der neuen Parteiführung zu beraten.

Die Konferenz selbst konnte dazu nur ein Meinungsbild einholen und keine verbindlichen Beschlüsse fassen. Diese sollen am kommenden Dienstag bei Sondersitzungen von Präsidium und Bundesvorstand getroffen werden.

Die Wahl des Vorsitzenden muss nach geltendem Recht durch einen Parteitag erfolgen. Die Partei verlasse sich darauf, dass das vorherige Votum der Mitglieder bei diesem Parteitag “akzeptiert und respektiert wird”, betonte Generalsekretär Ziemiak.

Bereits in den vergangenen Tagen war der Ruf nach einer stärkeren Einbindung der Mitglieder in diese Entscheidung immer lauter geworden. Am Tagungshotel entrollten am Samstagvormittag Mitglieder der Jungen Union (JU) ein Banner mit der Aufschrift “CDU Mitgliederentscheidung jetzt!”.

Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann sagte: “Sollte es eine strittige Personalentscheidung geben für den CDU-Bundesvorsitzenden oder die Bundesvorsitzende, dann ist eine Mitgliederbefragung aus meiner Sicht sehr sinnvoll.” Die CDU sollte “das Mitgliederinstrument viel mehr nutzen”.

JU-Chef: “Richtiges und wichtiges Signal”

Der JU-Vorsitzende Tilman Kuban begrüßte anschließend die Entscheidung. “Das ist ein richtiges und wichtiges Signal, das sich die Junge Union lange gewünscht hat.” Seine Organisation habe eine solche Mitgliederbefragung schon 2019 gefordert.

“Wir sind auf dem richtigen Weg, eine motivierte Parteibasis zu haben und diese Motivation dann auch mit in den Neuanfang zu nehmen”, so Kuban, der betonte: “Wer kein Vertrauen in seine Mitglieder hat, der kann auch kein Vertrauen beim Wähler gewinnen. Und ich glaube, dass unsere Mitglieder klüger sind, als mancher glaubt.”

Die Kreisvorsitzenden hätten das Gefühl gehabt, “in den letzten zwei Jahren bei diesen Entscheidungen vor der Tür gestanden zu haben”, sagte der frühere CDU-Landesvorsitzende in Thüringen, Mike Mohring. “Und deswegen muss man das jetzt machen. Alles andere wäre heute Selbstvernichtung gewesen.”

Das Votum der Kreisvorsitzendenkonferenz wurde auch von zwei potenziellen Kandidaten für den Vorsitz begrüßt. “Präsidium und Bundesvorstand sollten dem eindeutigen Votum am Dienstag folgen und eine Mitgliederbefragung auf den Weg bringen, wenn es mehr als einen Kandidaten gibt”, schrieb der frühere Bundestagsfraktionschef Friedrich Merz auf Twitter.

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen twitterte: “Ich kann diese Entscheidung gut nachvollziehen & begrüße, dass unsere Mitglieder auf diese Weise Teil des Neuanfangs der CDU werden. Präsidium & Vorstand sollten das respektieren!”

Die scheidende Kanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende Angela Merkel betonte, sich nicht an der Ergebnisanalyse und an der Diskussion über die Neuaufstellung zu beteiligen. “Als jemand, der aus der aktiven Politik ausscheidet, werde ich mich in diese Debatten nicht einmischen”, sagte sie der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung”. Die Zukunft der CDU werde jetzt durch andere bestimmt.

© dpa-infocom, dpa:211029-99-779545/13


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