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Israel: Anklägerin wirft Benjamin Netanjahu Machtmissbrauch vor

Benjamin Netanjahu nimmt in Jerusalem an einer Beweisanhörung in seinem Prozess wegen angeblicher Korruptionsverbrechen teil. Foto: Abir Sultan/European Pressphoto Agency Pool/dpa
Benjamin Netanjahu nimmt in Jerusalem an einer Beweisanhörung in seinem Prozess wegen angeblicher Korruptionsverbrechen teil. Foto: Abir Sultan/European Pressphoto Agency Pool/dpa

Schmuck, Zigarren und rosa Champagner für politische Gefälligkeiten? Im Korruptionsprozess gegen Israels Ministerpräsidenten spricht die Anklage von soliden Beweisen. Netanjahu sieht eine Hexenjagd.

Im Korruptionsprozess gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Anklägerin dem 71-Jährigen massiven Machtmissbrauch vorgeworfen.

Vor Beginn der Zeugenbefragung sprach Liat Ben Ari im Bezirksgericht in Jerusalem von einem schwerwiegenden Korruptionsfall. Benjamin Netanjahu habe seine große Macht zu persönlichen Zwecken missbraucht und zentralen Medien im Land Vergünstigungen gewährt, unter anderem, um wiedergewählt zu werden.

Anklägerin Liat Ben Ari betonte nach Medienberichten in ihrer Ansprache, vor dem Gesetz seien alle gleich. Die Anklageschrift gegen Benjamin Netanjahu basiere auf vielen soliden Beweisen.

Netanjahu weist Vorwürfe zurück

Der Ministerpräsident von Israel war während der Ansprache der Anklägerin anwesend, anschließend verließ er den Gerichtssaal wieder. Er ist wegen Betrugs, Untreue und Bestechlichkeit angeklagt. Die Zeugenbefragung soll von nun an dreimal in der Woche stattfinden.

Demonstranten stehen mit Bannern und Plakaten vor dem Bezirksgericht in Jerusalem. Foto: Maya Alleruzzo/AP/dpa
Demonstranten stehen mit Bannern und Plakaten vor dem Bezirksgericht in Jerusalem. Foto: Maya Alleruzzo/AP/dpa

Benjamin Netanjahu weist alle Vorwürfe zurück. Erneut warf er am Montag der Staatsanwaltschaft einen “Putschversuch” gegen ihn vor. Der 71-Jährige sagte in einer Ansprache, gegen ihn laufe eine “Hexenjagd”.

Vor dem Bezirksgericht demonstrierten am Montag Gegner Netanjahus. Sie hielten ein großes Banner mit der Aufschrift “Crime Minister” (Verbrechensminister statt Prime Minister)in die Höhe.

Anhänger Netanjahus demonstrierten ebenfalls und zeigten ihre Unterstützung für den Ministerpräsidenten. Hunderte Polizisten waren im Einsatz, um die Sicherheit zu gewährleisten.

Einmischung in Berichterstattung?

Staatsanwälte tragen im Gericht Kisten mit Dokumenten für den Prozess gegen Netanjahu. Foto: Abir Sultan/Pool European Pressphoto/AP/dpa
Staatsanwälte tragen im Gericht Kisten mit Dokumenten für den Prozess gegen Netanjahu. Foto: Abir Sultan/Pool European Pressphoto/AP/dpa

Benjamin Netanjahu wird unter anderem verdächtigt, als Kommunikationsminister dem Telekom-Riesen Bezeq Vergünstigungen gewährt zu haben. Im Gegenzug soll das zum Konzern gehörende Medium “Walla” positiv über ihn berichtet haben.

Der ehemalige “Walla”-Geschäftsführer Ilan Jeschua war der erste Zeuge im Prozess. Er berichtete von einer systematischen Einmischung in die Berichterstattung. Es habe immer wieder starken Druck gegeben, positiv über Benjamin Netanjahu und dessen Familie zu berichten – und negativ über politische Gegner.

Benjamin Netanjahu wird auch vorgeworfen, von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke im Wert von rund 700.000 Schekel (184.000 Euro) angenommen zu haben – Schmuck, Zigarren und rosa Champagner. Zudem soll er dem kritischen Zeitungsverleger Arnon Moses angeboten haben, im Gegenzug für positive Berichterstattung dessen Konkurrenzblatt zu schwächen.

© dpa-infocom, dpa:210405-99-87818/5


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