Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat einen Besuch im überfüllten Flüchtlingscamp Moria auf der griechischen Insel Lesbos aus Sicherheitsgründen abgebrochen. Laschet hatte eine Visite im sogenannten wilden Teil außerhalb des Camps geplant.
Auf Anraten des örtlichen Sicherheitschefs wurde der Besuch in dem Teil kurzfristig abgesagt. Zuvor hatten sich Gruppen von Flüchtlingen aus Afghanistan und Afrika versammelt und in Sprechchören „Free Moria“ gerufen.
Laschet sprach später von einem „Aufschrei der Verzweifelten“ und fügte an: „Die ganze Europäische Union muss jetzt wach werden.“ Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft biete die Chance, „eine dauerhafte Lösung“ für das Flüchtlingsproblem zu entwickeln, so Laschet.
Europa dürfe die griechische Regierung, die Bewohner und die Behörden auf Lesbos nicht allein lassen. Auch NRW wolle seinen Beitrag leisten und besonders betroffene Kinder und deren enge Angehörigen in den nächsten Wochen ins Bundesland holen. Zuletzt hatte Horst Seehofer einen Einzel-Vorstoß des Land Berlin zurückgewiesen.
Camp in Moria überfüllt
Aus Delegationskreisen verlautete, der Sicherheitschef habe gesagt, die Flüchtlinge hätten Laschet für den „Prime Minister of Germany“ gehalten. Ein starkes Aufgebot an Sicherheitskräften hatte Armin Laschet bei seinem Besuch im Camp Moria vor den Flüchtlingen abgeschirmt.
Das 2015 auf einer früheren Militäranlage errichtete Aufnahmezentrum ist mit mehr als 14.000 Flüchtlingen das größte Flüchtlingslager Europas und restlos überfüllt. Um das eigentliche Camp herum haben Migranten Zelte und provisorische Behausungen errichtet.
Im und um das Lager kommt es immer wieder zu Schlägereien und Messerstechereien zwischen Migranten verschiedener Nationalitäten. Vor allem im wegen der Überfüllung des Hauptlagers gebildeten Satellitencamp herrscht Gesetzlosigkeit. Immer wieder kommt es dort zu Gewalttaten, die in den vergangenen fünf Jahren mehrere Menschen das Leben gekostet haben.
Anschließend fuhr der NRW-Regierungschef in das Camp Kara Tepe. In dem als „Vorzeigelager“ geltenden Camp halten sich etwa 1.300 Menschen auf. Dieser Besuch lief zunächst ohne Zwischenfälle ab.
Europäische Lösung angestrebt
Laschet will sich im Dezember um den CDU-Bundesvorsitz bewerben und gilt damit auch als möglicher Kanzlerkandidat. Der CDU-Politiker war am Montag vom griechischen Premier Kyriakos Mitsotakis empfangen worden.
Dabei hatte sich Armin Laschet im Namen der Bundesregierung bereits vor seinem Besuch in Moria für eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise in Griechenland eingesetzt.
Die EU kommt bei einer Einigung über eine geplante gemeinsame Asylreform seit Jahren kaum voran. Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern dringen auf einen verpflichtenden Mechanismus zur Verteilung von Migranten. Ungarn,
Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien wollen hingegen das Gegenteil. In einem Brief an die EU-Kommission betonen die sieben Länder ihre Ablehnung einer verpflichtenden Verteilung „in jeder Form“. Im September will die EU-Kommission neue Vorschläge vorlegen.
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Video-Tweet der Staatskanzlei NRW
News vom 30. Juli:
