Nur einen Tag nach gewalttätigen Übergriffen während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt stehen einige Teilnehmer schon vor Gericht.
Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken mitteilte, sollten „plus minus vier“ festgenommene Demonstranten noch heute in einem beschleunigten Verfahren ihr Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt bekommen.
Der Vorwurf: Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Angriff auf Polizeibeamte. Das Amtsgericht Schweinfurt teilte mit, dass es heute drei Verhandlungen geben sollte.
Auch ein Kind unter den Verletzten
Bei der Demonstration waren mehrere Teilnehmer verletzt worden – darunter ein vierjähriges Kind. Gegen die Mutter des Kindes ist Anzeige erstattet worden.
„Die Frau wurde nach dem Versammlungsgesetz angezeigt“, sagte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken. Sie habe sich nicht an Auflagen für die Demonstration gehalten und eine Absperrung durchbrochen. „Außerdem wird das Jugendamt von der Polizei über den Vorfall informiert.“
Das vierjährige Kind war mit einer Pfefferspraywolke in Kontakt gekommen und musste medizinisch versorgt werden. „Dem Kind geht es jetzt wieder gut“, hatte ein Polizeioberkommissar noch am Sonntagabend gesagt.
„Faustschläge und Fußtritte“ gegen Polizisten
Wie die Polizei mitteilte, versammelten sich mehrere hunderte „friedvolle Protestler“. Über Lautsprecherwagen habe die Polizei auf einzuhaltende Beschränkungen wie die Maskenpflicht hingewiesen.
Dann setzten sich Personen zu Marschkolonnen zusammen, die die Beamten durch Polizeiketten und Absperrungen zu durchbrechen versuchten, bis die Einsatzkräfte mit „Faustschlägen und Fußtritten teils mittelschwer verletzt wurden“, hieß es nach Angaben der Polizei.
Es sei notwendig gewesen, mit Schlagstöcken weitere Angriffe zu unterbinden. Die Polizei nahm acht Personen fest und leitete gegen 44 Personen ein Ordnungswidrigkeitsverfahren ein.
Versammlung war nicht angemeldet
Beamten seien durch Versammlungsteilnehmer „beleidigt und bespuckt“ worden, hieß es von der Polizei in der Nacht.
„Unsere Einsatzkräfte waren bereits gezwungen, gegen aggressive Versammlungsteilnehmer Schlagstock und Pfefferspray einzusetzen. Wir fordern alle Teilnehmer auf, friedlich von ihrem Grundrecht Gebrauch zu machen und die Regeln einzuhalten“, twitterte die Polizei Unterfranken noch am Sonntagabend.
Die Polizei bat die Teilnehmer, „sich deutlich von Krawallmachern und Straftätern abzugrenzen“. Die Versammlung sei nicht angemeldet worden, die Polizeiinspektion Schweinfurt war mit zahlreichen Unterstützungskräften im Einsatz.
Noch am vergangenen Sonntag hatten wieder im unterfränkischen Schweinfurt bei einer nicht angemeldeten Veranstaltung bis zu 3000 Menschen gegen die Corona-Maßnahmen demonstriert.
Zeitweise seien Sicherheitsabstände nicht eingehalten worden, hatte die Polizei mitgeteilt. Teilnehmer hätten immer wieder versucht, sich in Kleingruppen abzusondern. Einen „unkoordinierten Versammlungsverlauf“ verhinderte die Polizei jedoch nach eigenen Angaben.
In zahlreichen deutschen Städten wollen Gegner von Corona-Maßnahmen am Montag wieder mobil machen. Demonstrationen sind unter anderem in mehreren Städten in Mecklenburg-Vorpommern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Brandenburg sowie in Mannheim in Baden-Württemberg angemeldet.
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