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Tunesiens Präsident Saied baut Macht deutlich aus

Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied feiern in Tunis. Foto: Riadh Dridi/AP/dpa
Anhänger des tunesischen Präsidenten Saied feiern in Tunis. Foto: Riadh Dridi/AP/dpa

Nach den Aufständen im arabischen Raum galt Tunesien als politische Erfolgsgeschichte. Jetzt hängt die Demokratie wieder am seidenen Faden. Die neue Verfassung entzieht Parlament und Justiz die Kontrolle.

Tunis (dpa) – Tunesiens Präsident Kais Saied hat seine Macht mit einer neuen Verfassung ausgebaut und damit Sorgen vor einem drohenden Ende der Demokratie in dem Mittelmeerland vergrößert.

Wie die Wahlbehörde in der Nacht zum Mittwoch mitteilte, stimmten bei einem Referendum 94,6 Prozent der Wähler für die neue Verfassung. Sie kann nun trotz einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung in Kraft treten. Die Verfassung sieht keine Instanz mehr vor, die den Präsidenten kontrollieren oder ihn gar des Amtes entheben könnte.

Der Ex-Juraprofessor Saied baut seine Macht als Staatschef damit zulasten von Parlament und Justiz aus. Er kann künftig ohne Zustimmung des Parlaments etwa die Regierung sowie Richter ernennen und entlassen. Zudem soll er die Volksvertretung auflösen können. Die Verfassung sollte mit Verkündung der offiziellen Ergebnisse automatisch in Kraft treten. Zwar gab nur knapp ein Drittel der Wahlberechtigten beim Referendum die Stimme ab, doch die einfache Mehrheit genügte. Saied hat zudem bereits angekündigt, auch das Wahlrecht ändern zu wollen.

Bislang setzte Saied viele weitreichende Entscheidungen per Dekret durch und umging damit die bisherige Verfassung. Sie war 2014 eingeführt worden und hatte die Macht des Präsident zugunsten des Parlaments und des Regierungschefs beschnitten. Die neue Verfassung ist Teil eines von Saied vorangetriebenen politischen Umbaus. Ein Jahr vor dem Referendum setzte er den damaligen Regierungschef ab und zwang das Parlament, seine Arbeit auszusetzen. Später löste Saied die Volksvertretung ganz auf. Gegen Ende dieses Jahres sollen in Tunesien Parlamentswahlen stattfinden.

Kritiker fürchten Diktatur

Zuvor hatte sich Saied einen monatelangen Machtkampf mit der islamisch-konservativen Partei Ennahda geliefert, die er erheblich schwächte. Die als vergleichsweise moderat geltenden Islamisten waren stärkste Kraft im Parlament gewesen und verurteilten die umstrittenen Maßnahmen Saieds als „Staatsstreich“. In der Bevölkerung haben sie indes deutlich an Zuspruch verloren. Die Partei gilt weithin als korrupt, die Bilanz ihrer Parlamentsarbeit als enttäuschend.

In Tunesien hatten 2010 die arabischen Aufstände begonnen. Damals zwangen mehrere Länder in der arabischen Welt ihre autokratischen Langzeitherrscher in die Knie. Tunesien gelang als einzigem Land in der Region der Wandel zur Demokratie. Kritiker werfen Saied vor, nun auch Tunesien wieder in eine Diktatur zurückführen zu wollen.

Der Schutz der Menschenrechte und grundlegender Freiheiten sei durch die neue Verfassung gefährdet, sagte etwa der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price. Die gegenseitige Kontrolle politischer Institutionen sei durch die neue Verfassung geschwächt. Die Denkfabrik Atlantic Council schrieb, Tunesien erlebe „einen der schwierigsten Momente seit der Unabhängigkeit von Frankreich 1956“.

Tunesien ist gespalten zwischen Saieds Anhängern und Gegnern. Seit Monaten kommt es auf beiden Seiten immer wieder zu Protesten. Die Opposition hatte zum Boykott des Referendums aufgerufen und den gesamten Prozess als unrechtmäßig kritisiert. Das Referendum, bei dem neun Millionen Menschen zur Abstimmung aufgerufen wurden, gilt auch als öffentliches Urteil über Saieds bisherige Bilanz als Präsident.

Viele Tunesier treiben dringendere Sorgen um als ein Referendum über die politische Führung. Viele von ihnen sind heute ärmer als noch zu Zeiten des Langzeitherrschers Zine El Abidine Ben Ali, den Massenproteste 2011 aus dem Amt drängten. Groß ist der Zweifel, ob die Demokratie als Staatsform geeignet ist, um die wirtschaftliche Krise zu bewältigen. Die Arbeitslosigkeit vor allem unter jungen Menschen ist hoch. Viele hoffen auch angesichts von Streitereien unter Abgeordneten auf einen starken Präsidenten, der Probleme anpackt.

© dpa-infocom, dpa:220727-99-167383/5

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