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Russland-Resolution scheitert – China enthält sich

Vertreter nehmen an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum russischen Einmarsch in der Ukraine teil. Foto: John Minchillo/AP/dpa
Vertreter nehmen an einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum russischen Einmarsch in der Ukraine teil. Foto: John Minchillo/AP/dpa

Der UN-Sicherheitsrat ist nach Russlands Einmarsch gelähmt – schließlich kann Moskau gegen jede Entscheidung sein Veto einlegen. Doch es zeigt sich auch, dass es um Putin einsam geworden ist.

New York (dpa) – Eine gegen Russlands Einmarsch in die Ukraine gerichtete Resolution ist im UN-Sicherheitsrat wie erwartet am Veto Moskaus gescheitert.

Doch westliche Diplomaten werteten die Abstimmung vor dem mächtigsten UN-Gremium am Freitagabend (Ortszeit) dennoch als Erfolg bei ihrem Versuch, Russland international zu isolieren und einen Keil zwischen Moskau und Peking zu treiben. Kein anderes Land stimmte mit Russland. China – sonst enger UN-Partner der Russen – enthielt sich genauso wie Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate. 11 Staaten stimmten zu, während über 70 weitere nicht stimmberechtigte Länder die Resolution unterstützten.

Das Stimmverhalten Chinas wurde dabei als vorsichtige Distanzierung von Russland gewertet. UN-Botschafter Zhang Jun erklärte in der Sitzung: „China ist zutiefst besorgt über die jüngsten Entwicklungen der Lage in der Ukraine. Jetzt sind wir an einem Punkt angelangt, den wir nicht sehen wollen“. China glaube, dass die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten respektiert werden müssten. Zhang kritisierte dabei jedoch auch die Nato und sprach Moskau legitime Sicherheitsinteressen zu.

Resolution forderte Russlands Rückzug

Der Entwurf der Resolution, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, verurteilt Russlands Aggression „aufs Schärfste“ und bekräftigt die Souveränität und territoriale Integrität sowie die Unabhängigkeit und Einheit der Ukraine. Von Russland wird darin der sofortige Rückzug sowie die Rückkehr zum Minsker Abkommen verlangt. In dem Text – der unter Federführung der USA entstand – heißt es, der Sicherheitsrat möge beschließen, „dass die Russische Föderation ihre Streitkräfte unverzüglich, vollständig und bedingungslos aus dem Hoheitsgebiet der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen abzieht“.

Da Russland im Sicherheitsrat wie auch China, die USA, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht besitzt, schien eine Annahme von vornherein unmöglich. Die USA und ihre westlichen Verbündeten hofften jedoch, Moskau diplomatisch weitgehend isolieren zu können. Die Verhandlungen dafür dauerten bis in die letzten Minuten vor der Abstimmung an – der Text wurde in der Folge noch einmal geändert, um China von einem Veto abzuhalten und die Zustimmung von Wackelkandidaten zu erreichen. Letzteres wurde aufgrund der Enthaltungen Indiens und der Vereinigten Arabischen Emirate jedoch nicht erreicht.

China reagiert zurückhaltend

Peking war zumindest bei den UN in New York zuletzt zurückhaltend gewesen und hatte es vermieden, seinen Partner Russland zu verteidigen. In den vergangenen Jahren hatten Moskau und Peking regelmäßig zusammen abgestimmt und werden als Allianz im Sicherheitsrat gesehen. Nach dem Scheitern der Resolution soll der Text nun nach Angaben mehrerer Diplomaten an die UN-Vollversammlung überstellt werden. Dort können alle 193 Mitgliedsstaaten abstimmen. Sie könnten die Entschließung mit einfacher Mehrheit annehmen.

In seiner Rede vor dem Sicherheitsrat griff der ukrainische UN-Botschafter Serhij Kyslyzja Russland erneut scharf an und griff zu einer ungewöhnlichen Maßnahme, als er das Gremium und die ebenfalls anwesenden Vertreter Dutzender weiterer Staaten um eine Schweigeminute für die Opfer des Krieges bat. Nach der Sitzung sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield, Russland könnte zwar ein Veto gegen die Resolution einlegen, doch „Russland kann kein Veto gegen das ukrainische Volk einlegen. Russland kann kein Veto gegen seine eigenen Leute einlegen, die gegen diesen Krieg auf der Straße protestieren. Und Russland kann kein Veto gegen die UN-Charta einlegen.“  

© dpa-infocom, dpa:220225-99-293193/5


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