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Kerry berät mit deutschen Politikern über Klimafrage

Außenminister Heiko Maas (r) hat den US-Sondergesandten John Kerry (l) in Berlin empfangen. Foto: Odd Andersen/AFP Pool/dpa
Außenminister Heiko Maas (r) hat den US-Sondergesandten John Kerry (l) in Berlin empfangen. Foto: Odd Andersen/AFP Pool/dpa

Die Welt stehe vor einer „gigantischen Herausforderung“, die aber zu meistern sei, sagt der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry. Und stellt klar: Die USA sind bereit, ihren Beitrag zu leisten.

Berlin (dpa) – Der US-Klimaschutzbeauftragte John Kerry hat bei seinem Besuch in Deutschland zu größeren globalen Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel aufgerufen.

Die Erderwärmung, die im schlimmsten Fall auf vier Grad Celsius bis Ende des Jahrhunderts hinauslaufe, sei eine „gigantische Herausforderung“, erklärte Kerry bei einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag in Berlin.

Der US-Klimabeauftragte war am Montag nach Deutschland gereist, um sich mit mehreren deutschen Politikern und Politikerinnen über die internationale Klimaschutzpolitik auszutauschen. Neben Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) traf Kerry am Dienstag auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und mehrere Politiker der Opposition.

Kerry betonte, dass die Aufgabe des globalen Klimaschutzes nur gelöst werden könne, wenn alle Staaten, auch die großen Emittenten von Treibhausgasemissionen, an einem Strang zögen. 45 Prozent der Staaten würden dies bislang noch nicht tun, erklärte Kerry. Wenn die Ziele, die sich die Staaten im Jahr 2015 mit dem Pariser Klimaschutzabkommen gesetzt hätten, nicht konsequent verfolgt würden, steuere die Welt auf eine Katastrophe zu, so der Appell des 77-Jährigen. Die Weltklimakonferenz COP26 im November in Glasgow sei die „letzte, beste Hoffnung“, um wieder auf den richtigen Pfad zurückzukehren. Dazu gehörten auch größere Anstrengungen bei der Unterstützung ärmerer Staaten, betonte Kerry.

Die Industrieländer hatten 2009 in Kopenhagen versprochen, bis 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar aus öffentlichen und privaten Quellen für Klimaschutz in Entwicklungsländern zu mobilisieren. Die USA würden nun mit anderen Staaten in den kommenden Monaten darauf hinarbeiten, Mittel zu mobilisieren, um diese Zusagen zu erfüllen, sagte Kerry. Deutschland gehe hier mit gutem Beispiel voran.

Die USA hätten in der Amtszeit des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der „den Rat der Wissenschaft ignoriert“ habe, viel Zeit verloren, sagte Kerry. Trump hatte den im Jahr 2020 in Kraft getretenen Austritt der Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaschutzabkommen eingeleitet.

Als eine der ersten Amtshandlungen war der amtierende US-Präsident Joe Biden Anfang des Jahres dem Abkommen wieder beigetreten. Es verpflichtet die Staatengemeinschaft dazu, die globale Erderwärmung „deutlich unter“ zwei Grad Celsius im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu halten.

Kerry betonte, dass selbst „1,9 Grad oder 1,8 Grad“ der Rettung des Planeten nicht gerecht würden. Es gehe darum, noch ambitionierter vorzugehen. Auch der Weltklimarat IPCC habe im Jahr 2018 deutlich gemacht, dass bis 2030 deutliche Fortschritte zur Senkung der globalen Treibhausgasemissionen gemacht werden müssten. Die USA hatten vor wenigen Wochen ein neues nationales Klimaschutzziel festgelegt und zugesagt, die Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 2005 mindestens zu halbieren. Über das neue deutsche Klimagesetz und die Geschwindigkeit seiner Ausarbeitung äußerte sich Kerry „sehr beeindruckt“. Die neuen Ziele, die sich Deutschland gesetzt habe, etwa das Ziel der Treibhausgasneutralität bis zum Jahr 2045, würden eine „große Anstrengung“ erfordern, sagte Kerry.

Aus dem politischen Berlin waren am Dienstag positive Signale zum Austausch mit dem US-Klimabeauftragten zu vernehmen. Mehrere Politiker begrüßten erneut den Kurswechsel der USA im Sinne von mehr Klimaschutz auf globaler Ebene. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) würdigte das neue Emissionsziel der USA bis 2030 und warb für eine verstärkte bilaterale Zusammenarbeit bei Energiewende und Klimapolitik, insbesondere bei der Dekarbonisierung der Industrie. Auch eine neue transatlantische Klima- und Energieallianz zwischen der Europäischen Union und den USA sei wichtig, betonte Altmaier. Gemeinsam könnten die Staaten „Lösungen entwickeln, die sowohl dem Klimaschutz dienen als auch Arbeitsplätze und Wohlstand sichern“, sagte Altmaier am Dienstag.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz präsentierte indes ein Eckpunktepapier, in dem der SPD-Kanzlerkandidat die Idee eines „internationalen Klimaclubs“ anregt. Darin sollten sich diejenigen Staaten zusammenschließen, die beim globalen Klimaschutz vorangehen wollten. Auch die Rolle der USA hob Scholz, der Kerry seine Ideen am Mittag persönlich vorstellte, besonders hervor: „Mit der Rückkehr der Vereinigten Staaten in das Pariser Abkommen und der ambitionierten Agenda von Präsident Biden gibt es ein neues Möglichkeitsfenster, die internationale Kooperation in der Klimapolitik zu vertiefen“, schreibt Scholz in dem von ihm unterschriebenen Eckpunktepapier.

Kerry traf sich am Nachmittag auch mit Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und FDP-Chef Christian Lindner. Zuvor hatte es am Montag noch eine Reihe weiterer Gespräche gegeben, unter anderem mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) und CDU-Chef Armin Laschet.

FDP-Chef Lindner warb am Dienstag für internationale Zusammenarbeit und ein transatlantisches Emissionshandelssystem zwischen den USA und der EU. Es sei gut, dass die USA wieder an Bord des Pariser Klimaabkommens seien, sagte Lindner nach dem Treffen der Deutschen Presse-Agentur. „Die Bundesregierung sollte diesen Ball aufnehmen. Wir brauchen weniger nationale Alleingänge und mehr internationale Zusammenarbeit.“

Kerry wird in dieser Woche auch an den Gesprächen der G7-Umweltminister unter britischem Vorsitz teilnehmen. Die virtuelle Tagung ist für Donnerstag und Freitag angesetzt. Der Deutschlandbesuch des US-Klimabeauftragten endet an diesem Mittwoch.

© dpa-infocom, dpa:210518-99-644356/4

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