Aktivisten aus Deutschland wollen kommende Woche mit einem Bus Migranten und Flüchtlinge aus Polen nach Deutschland bringen.
Der Bus der Initiativen Seebrücke Deutschland und LeaveNoOneBehind soll am Montag außerdem Hilfsgüter für geflüchtete Menschen in die Nähe der polnisch-belarussischen Grenze bringen, wie die Organisatoren am Freitag mitteilten.
„Das Innenministerium wird gebeten, dass dem Bus auf der Rückreise eine Erlaubnis erteilt wird, geflüchtete Menschen auf einem sicheren Weg nach Deutschland als Zeichen der europäischen Solidarität zu bringen“, teilte die Initiative Seebrücke mit, die sich der Seenotrettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer verschrieben hat.
„Strafrechtliche Konsequenzen“
Eine entsprechende Anfrage habe man am Donnerstag an das Bundesinnenministerium gerichtet, berichteten die Aktivisten.
„Eine unautorisierte Beförderung und eine etwaige unerlaubte Einreise kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen“, sagte der Sprecher des Ministeriums, Steve Alter, auf die Frage, ob die Aktivisten mit einer Erlaubnis rechnen könnten.
„Die Ankündigung eines solchen Vorgehens ändert daran nichts“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe darüber hinaus keine Überlegungen für ein Aufnahmeprogramm für Menschen aus Belarus. Die Bundesregierung habe zudem Interesse daran, dass die Dublin-Regeln eingehalten würden, die festlegen, in welchem EU-Mitgliedstaat ein Schutzsuchender seinen Asylantrag stellen muss.
Reaktion auf EU-Sanktionen
Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte im Frühjahr als Reaktion auf EU-Sanktionen erklärt, er werde Migranten in Richtung Europäische Union nicht mehr aufhalten.
Die EU wirft ihm vor, die Menschen aus Krisengebieten regelrecht einzuschleusen. Polen, Litauen und Lettland verstärken ihre EU-Außengrenze zu Belarus. Trotzdem kommen inzwischen viele durch bis nach Deutschland.
Im Oktober registrierte die Bundespolizei im Grenzgebiet 5285 unerlaubte Einreisen mit Bezug zu Belarus. In den ersten vier Novembertagen wurden nach Angaben der Bundespolizei 572 weitere unerlaubte Einreisen von Ausländern, die über Belarus gereist waren, festgestellt.
An den EU-Binnengrenzen sind Kontrollen eigentlich nicht vorgesehen. Es gibt aber Ausnahmen, die Deutschland und einige andere Staaten in Anspruch nehmen. Die deutsche Polizei kontrolliert beispielsweise seit Herbst 2015 an der Grenze zu Österreich, jedoch nicht flächendeckend. An der deutsch-österreichischen Grenze waren zuletzt trotz stationärer Kontrollen deutlich weniger unerlaubte Einreisen aufgefallen als im Grenzgebiet zu Polen.
Bei den über Belarus und Polen Einreisenden handelt es sich mehrheitlich um Menschen aus dem Irak, aus Syrien, Afghanistan und dem Iran. Das polnische Grenzgebiet zu Belarus ist zur Sperrzone erklärt worden. Journalisten und Helfer haben keinen Zutritt.
© dpa-infocom, dpa:211105-99-881231/3
