Die Ermittlungen wegen rechtsextremer Äußerungen von hessischen Polizisten in Chatgruppen laufen weiter auf Hochtouren. Als Konsequenz löste Innenminister Peter Beuth (CDU) das Spezialeinsatzkommando (SEK) des Frankfurter Polizeipräsidiums auf.
Eine zum Aufarbeiten der Vorkommnisse eingesetzte Expertenkommission stellt heute in Wiesbaden ihre Ergebnisse vor. In der unabhängigen Kommission sitzen Vertreter aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Polizei und Verfassungsschutz.
Hakenkreuze und Hitler-Bilder
Die Polizisten sollen in den Chats untereinander Beiträge mit volksverhetzenden Inhalten beziehungsweise Abbildungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation geteilt haben. Dabei soll es unter anderem auch um Hakenkreuze und Hitler-Bilder gegangen sein.
Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen etliche Beamte. Neben den strafrechtlichen wurden auch disziplinarrechtliche Maßnahmen gegen die Polizisten eingeleitet
Der Präsident des Polizeipräsidiums Wiesbaden, Stefan Müller, leitet den Neuaufbau des SEK. Die verbliebenen Beamten des Spezialeinsatzkommandos wurden zur Bereitschaftspolizei nach Mainz-Kastel versetzt.
Die Räumlichkeiten des SEK im Polizeipräsidium Frankfurt wurden als nicht geeignet für die Neustrukturierung eingestuft. Der dort zur Schau gestellte Korpsgeist sei für einen Neuanfang nicht dienlich gewesen, erklärte Müller.
Innenminister: Verrohung in Teilen des SEK
Der Innenminister hatte nach den Vorfällen von einer Verrohung in Teilen des SEK Frankfurt gesprochen und eine neue Führungsphilosophie angekündigt. Es gebe eine nicht ausreichenden Fehlerkultur in Teilen der Polizei.
Der hessische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jens Mohrherr, warf Beuth daraufhin eine fehlende Rückendeckung vor. Der Gewerkschaftschef betonte, es gebe es keine rechtsextremen Netzwerke bei der hessischen Polizei.
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