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Brasilien: Ausschuss für Anklage gegen Präsident Jair Bolsonaro

Täuschung, Anstiftung zu Straftaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Vorwürfe gegen Brasiliens Präsident Bolsonaro wiegen schwer. Foto: Eraldo Peres/AP/dpa
Täuschung, Anstiftung zu Straftaten, Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Die Vorwürfe gegen Brasiliens Präsident Bolsonaro wiegen schwer. Foto: Eraldo Peres/AP/dpa

In Brasilien empfiehlt ein Ausschuss des Parlaments eine Anklage von Jair Bolsonaro aufgrund der Corona-Politik des Präsidenten. Ob es vor Gericht geht, ist allerdings unklar.

In Brasilien hat ein parlamentarischer Untersuchungs-Ausschuss zur Corona-Politik der Regierung Staatspräsident Jair Bolsonaro teils schwere Straftaten zugeschrieben und eine Anklage empfohlen.

Nach sechs Monaten Arbeit verabschiedete der Ausschuss den Abschlussbericht von Senator Renan Calheiros mit sieben zu vier Stimmen. Demnach wird Bolsonaro für mindestens neun Verbrechen verantwortlich gemacht – von Täuschung der Öffentlichkeit über Anstiftung zu Straftaten bis hin zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Bolsonaro verharmlost das Corona-Virus seit Beginn der Pandemie und lehnt Schutzmaßnahmen sowie Einschränkungen ab. Auch den Sinn von Impfungen zieht er in Zweifel. Ihm wird vorgeworfen, den Erwerb von Corona-Impfstoffen ausgeschlagen und verschleppt zu haben.

600.000 Corona-Tote

Nach den USA und Indien verzeichnet Brasilien mit fast 22 Millionen Fällen die meisten Corona-Infektionen. Zuletzt überschritt das größte Land in Lateinamerika die Marke von 600.000 Corona-Toten. Die Zustimmung für Bolsonaro ist im Laufe der Pandemie immer weiter gesunken.

Insgesamt sollen laut dem 1289-seitigen Bericht außer Bolsonaro 79 weitere Personen zur Verantwortung gezogen werden, darunter drei Söhne des Präsidenten, weitere Politiker und Geschäftsleute sowie zwei Unternehmen. Welche Folgen der Bericht haben wird und ob die Empfehlungen auch zu Anklagen führen werden, war zunächst unklar.

In einem ersten Schritt wollen Mitglieder des Untersuchungsausschusses den Bericht an Generalstaatsanwalt Augusto Aras übergeben, der von Bolsonaro ernannt wurde und den Präsidenten in der Vergangenheit oftmals protegiert hat.

Befürchtet wird, dass die Arbeit von sechs Monaten im Sande verlaufen könnte. Der Untersuchungsausschuss hatte auf dem Höhepunkt einer außer Kontrolle geratenen Corona-Pandemie im April seine Arbeit aufgenommen.

© dpa-infocom, dpa:211027-99-751033/3


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