Nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die Polizei keine ausreichenden Konsequenzen aus der rassistischen Mordserie der rechtsextremen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ gezogen.
„Die Polizei hat nicht genug aus dem NSU-Komplex gelernt, für die nächste Bundesregierung besteht weiter viel Handlungsbedarf“, teilte die Organisation am Mittwoch in Berlin mit.
Vor zehn Jahren am 4. November 2011 war das rechtsextreme Terrornetzwerk, das eine rassistische Mordserie, Sprengstoffanschläge und Raubüberfälle verübte, aufgeflogen.
Im Bundestagswahlkampf habe das Thema Sicherheit vor rassistischer, antisemitischer und rechtsextremistischer Gewalt keine wirkliche Rolle gespielt, so als hätte es den NSU und die Anschläge von Halle und Hanau nicht gegeben, kritisierte Markus Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland.
„Wir erwarten, dass die neue Bundesregierung mit Entschlossenheit den Auftrag angeht, sich für eine Polizei einzusetzen, die alle Menschen in Deutschland vor menschenfeindlicher Gewalt schützt“, so Markus Beeko.
Die Organisation fordert unter anderem unabhängige Untersuchungsmechanismen mit ausreichenden Ermittlungskompetenzen sowie verpflichtende Antirassismus-Trainings für Polizisten.
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