Mainz (dpa) – Mit einer Fülle von Detailfragen zur Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal hat der Untersuchungsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz das Verhalten der damaligen Landesumweltministerin Anne Spiegel auf den Prüfstand gestellt.
Die Grünen-Politikerin, die jetzt Bundesfamilienministerin ist, sagte am Freitag in Mainz, dass die Hilfe für die Betroffenen im Ahrtal für sie von höchster Bedeutung gewesen sei. In der Sturzflut durch das enge Flusstal kamen im Juli vergangenen Jahres 134 Menschen ums Leben.
„Es ist absolut falsch und ich weise entschieden zurück, dass ich irgendwann eine andere Priorität hatte“, sagte sie sichtlich angespannt zu Medienberichten über einen SMS-Wechsel mit Mitarbeitern. Daraufhin war ihr vorgeworfen worden, angesichts der Katastrophe vom 14. Juli 2021 allein auf ihr politisches Image bedacht gewesen zu sein.
Ja, es habe diese SMS und ihre Antwort gegeben, sagte Spiegel. Aber es sei ihr sehr wichtig, dass dies nur zwei Nachrichten einer Tausende Seiten umfassenden Kommunikation gewesen seien. Sie habe ihrem Mitarbeiter kurz antworten wollen, ohne dass sich danach etwas daraus ergeben hätte. „Alle Aktivitäten und unzählige Telefonate hatten sich nur darum gedreht, wie wir den Menschen vor Ort helfen und sie unterstützen können“. So habe sie einen Krisenstab in ihrem Ministerium organisiert und sich um die Trinkwasserversorgung im Ahrtal gekümmert.
Sorge über Schuldzuweisungen?
Zur SMS-Äußerung eines bevorstehenden „Blame Game“, also von Schuldzuweisungen, sagte Spiegel, sie habe damit auf eine Mail ihres Mitarbeiters reagiert – er „hatte einen Gedanken und ich hatte einen Gedanken, und für mich war er genauso schnell wieder weg, wie er da war.“
Der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) las auch eine Messenger-Nachricht vor, in der Spiegel die Vermutung äußerte, dass Innenminister Roger Lewentz (SPD) das Umweltministerium für späte Warnungen verantwortlich machen könnte. Die Ministerin sagte dazu, dies habe dann keine Rolle mehr gespielt. Ihr Verhältnis zu Lewentz beschrieb sie als herzlich, freundschaftlich und professionell.
Zum Abend des 14. Juli sagte Spiegel, sie habe bis spät in die Nacht Telefongespräche geführt und sich über die Zuspitzung der Situation im Norden von Rheinland-Pfalz informiert. Nach einer E-Mail ihrer Pressestelle mit einer dpa-Meldung zum Katastrophenalarm in der Vulkaneifel sei sie „sehr, sehr angespannt und besorgt“ gewesen. „Natürlich war ich in Gedanken bei der Situation vor Ort und habe gehofft, dass es dem Katastrophenschutz gelingt, dass Menschen gerettet werden können.“
Sie habe aber keinen Anlass gesehen, in funktionierende Abläufe einzugreifen. „Das Ministerium ist nicht Teil der Meldekette“, sagte Spiegel. „Aber als Aufsichtsbehörde ist es immer über alles Wesentliche im Bilde.“
Ex-Büroleiter: SMS-Wechsel zeichnen „Zerrbild“ von Spiegel
Ähnlich äußerte sich zuvor Umweltstaatssekretär Erwin Manz (Grüne). „Wir können gar nichts machen“, sagte er. „Die Maßnahmen müssen draußen ergriffen werden vor Ort.“ Der Ausschussvorsitzende Martin Haller (SPD) sprach Manz darauf an, dass seine Telefonliste für 22.24 Uhr einen vergeblichen Anrufversuch bei Spiegel aufweise. Sie habe dann zurückgerufen, antwortete Manz. Die Beratungen über die Liste von Anrufen veranlassten Haller, die öffentliche Beweisaufnahme für interne Beratungen zu unterbrechen. Danach wies Haller den Staatssekretär ein zweites Mal auf die besondere Wahrheitspflicht hin.
Spiegels damaliger Büroleiter, Giuseppe Lipani, sagte, die vor der Ausschusssitzung bekanntgewordenen SMS-Wechsel von ihr zeichneten ein „Zerrbild“ der Politikerin. „Sie ist wirklich eine sehr empathische, menschlich zugewandte Person, die sich für die Sorgen und Dinge interessiert.“
Die Ministerin „sollte vorne stehen“, hieß es in einer Mail der damaligen Präsidentin des Landesamts für Umwelt, Sabine Riewenherm, vom 14. Juli, aus der am Freitag im Untersuchungsausschuss zitiert wurde. Riewenherm, die jetzt Präsidentin des Bundesamts für Naturschutz (BfN) ist, sagte dazu: „Ich war der Meinung, dass das ein Ausmaß hat, dass die Hausleitung informiert sein sollte und sich gegebenenfalls ein Bild vor Ort machen sollte.“
Breiten Raum nahm bei den Zeugenvernehmungen am Freitag eine Pressemitteilung des Umweltministeriums ein, die am 14. Juli um 16.43 Uhr veröffentlicht wurde. Darin hieß es mit Bezug auf Rhein und Mosel, dass „kein Extremhochwasser droht“. Diese Aussage beruhe auf einem Telefonat mit der Fachabteilung, „dass es an Rhein und Mosel nicht sehr schlimm wird“, sagte der Stabsstellenleiter beim Landesamt für Umwelt (LfU), Milan Sell. Keine zwei Stunden nach der Pressemitteilung schrieb Riewenherm ihrem Mitarbeiter Sell: „Hier bahnt sich eine Katastrophe an.“
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