Erfurt/Suhl (dpa) – Der mit strafrechtlichen Ermittlungen nach Bestechungsvorwürfen konfrontierte frühere Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann ist aus der CDU ausgetreten.
Damit sei der 36-Jährige der Aufforderung des Thüringer CDU-Landesverbandes nachgekommen, sagte Generalsekretär Christian Herrgott. Der Austritt sei schriftlich erfolgt und gelte mit „sofortiger Wirkung“, wie Herrgott sagte. Gegen Hauptmann läuft ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.
Dem Politiker wird vorgeworfen, Corona-Schutzmasken vermittelt zu haben und dafür eine Provision einer Frankfurter Firma bekommen zu haben. Dabei gehe es nach Angaben der Thüringer Generalstaatsanwaltschaft um „einen hohen sechsstelligen Euro-Betrag“. Laut Ermittlungsbehörde hat das Thüringer Oberlandesgericht im Zusammenhang mit den Geschäften einen sogenannten Vermögensarrest in Höhe von 997 000 Euro gegen Hauptmann verhängt. So soll sichergestellt werden, dass das Geld nicht verloren geht.
Die SPD-Landtagsabgeordnete Dorothea Marx bezeichnete die bekannt gewordenen Vorwürfe als einen „Schlag ins Gesicht all derer, die sich als gewählte Abgeordnete der Redlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und nicht persönlicher Habgier verpflichtet sehen“. Sollten sich die Berichte über die Durchsuchungen bestätigen, gehe es mutmaßlich um „knallharte Korruption und Raubrittertum übelster Sorte, verbunden mit der Frage, ob es bei der Häufung solcher Fälle bei Abgeordneten von CDU/CSU ein Netzwerk mit weiteren Beteiligten gegeben haben könnte“, erklärte Marx in einer Mitteilung.
Das Landeskriminalamt hatte am Donnerstag die ehemaligen Wahlkreisbüros des Politikers und mehrere CDU-Kreisgeschäftsstellen in Thüringen durchsucht. Nach Angaben einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen wurden dabei mehrere Speichermedien und Dokumente beschlagnahmt. Medienberichten zufolge kauften die von Hauptmann vermittelten Masken mindestens zwei Thüringer Landkreise und eine Klinik. Gegen die Frankfurter Firma wird ebenfalls ermittelt – wegen des Verdachts der Bestechung von Mandatsträgern.
Hauptmann hatte in einem Zeitungsinterview bestritten, Geld für die Vermittlung von Masken erhalten zu haben. Eine Bitte der dpa um Stellungnahme ließ er zunächst unbeantwortet. Der 36-Jährige legte vor gut einer Woche sein Bundestagsmandat nieder, das er seit 2013 innehatte. Er begründete dies damit, angesichts von Anfeindungen seine Familie schützen zu wollen. Unmittelbar danach nahm die Generalstaatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn auf.
Kritik an Hauptmann kam auch vom früheren CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring. „…wer glaubt, als Maskendealer oder Verkäufer seiner Seele mehr verdienen zu können, wer sein Mandat als Türöffner für zwielichtige oder gar illegale Geschäfte nutzt, der handelt schäbig“, schrieb der 49-Jährige auf Twitter. Mohring tritt bei der Bundestagswahl im September als Direktkandidat im Wahlkreis 191 an, der Teile des Weimarer Landes, den Landkreis Sömmerda und die Stadt Jena umfasst.
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