Berlin (dpa) – Die Grünen werfen CDU-Politiker Friedrich Merz in der Debatte über Einwanderung vor, die Unwahrheit zu sagen.
Merz hatte auf Twitter und in einem Beitrag auf „Focus online“ geschrieben: „Ein grünes „Einwanderungsministerium“ soll möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“. Auch solle die „Gender-Sprache uns allen aufgezwungen und das Land überzogen werden mit neuen Verhaltensregeln, Steuern und Abgaben“.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, entgegnete auf Twitter: „Friedrich #Merz lügt. Seine jüngsten Behauptungen sind bodenlos.“ Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zu den Vorwürfen von Merz zuvor gesagt: „Das Ganze ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen.“
Die stellvertretende Grünen-Chefin Ricarda Lang schrieb auf Twitter: „Menschen mit Migrationsgeschichte sind für die Union nur dann Teil dieser Gesellschaft, wenn es gerade passt, sobald es schlecht läuft, werden sie als Feindbild instrumentalisiert.“
Die Grünen wollen Themen rund um Gleichberechtigung und Teilhabe in einem eigenen Ministerium bündeln. „Dazu werden wir die Aufgaben zur Einwanderungsgesellschaft aus dem Innenministerium herauslösen“, heißt es im Wahlprogramm.
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hatte die Idee eines Ministeriums für Einwanderungsfragen zurückgewiesen. „Wir brauchen kein grünes Multi-Kulti-Ministerium, in dem linke Aktivistinnen und Aktivisten ihre Agenda umsetzen. Wir müssen Migration wirksam ordnen und steuern“, schrieb Ziemiak auf Twitter.
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