Mitten im Streit über das Ergebnis der US-Wahl hat Justizminister William Barr seinen Rücktritt beim amtierenden Präsidenten Donald Trump eingereicht.
In einem von Trump am Montagabend auf Twitter veröffentlichten Rücktrittsschreiben hieß es, Barr werde am 23. Dezember aus dem Amt ausscheiden. Trump schrieb auf Twitter, Barr habe einen „hervorragenden Job“ gemacht. Dessen Stellvertreter Jeff Rosen werde das Amt geschäftsführend übernehmen.
Donald Trump erklärte, William Barr scheide kurz vor Weihnachten aus dem Amt des Justizminister aus, um die Feiertage mit seiner Familie zu verbringen. Er betonte, beide hätten eine „sehr gute“ Beziehung.
William Barr wiederum pries in seinem Abschiedsschreiben Trumps Arbeit in den höchsten Tönen. Er lobte die „vielen und beispiellosen Erfolge“, die Trump für das amerikanische Volk errungen habe. Die Leistung des Präsidenten sei umso mehr historisch, als sich dieser gegen „unerbittlichen Widerstand“ seiner politischen Gegner habe durchsetzen müssen.
„Nur wenige hätten diese Angriffe überstehen können“, schrieb der scheidende Justizminister William Barr: Donald Trump aber habe trotz der Attacken das Land vorangebracht, etwa durch Stärkung des Militärs und der Wirtschaft sowie Eindämmung illegaler Migration.
Harmonisches Ende nach scharfer Kritik
Derart harmonisch war es zuletzt nicht zugegangen zwischen den beiden: Trump hatte am vergangenen Samstag scharfe Kritik an Barr geäußert. Das ‚Wall Street Journal‘ hatte zuvor berichtet, dass der Justizminister bereits seit dem Frühjahr von Ermittlungen gegen den Sohn des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, Hunter Biden, gewusst habe.
Justizminister William Barr habe die Ermittlungen aber aus dem Wahlkampf heraushalten wollen, hieß es in der Zeitung. „Eine große Enttäuschung!“, schrieb Donald Trump dazu. „Warum hat Bill Barr der Öffentlichkeit vor der Wahl nicht die Wahrheit über Hunter Biden offenbart?“
Hunter Biden hatte am vergangenen Mittwoch mitgeteilt, dass auf Bundesebene gegen ihn wegen „Steuerangelegenheiten“ ermittelt werde. Er war im Wahlkampf regelmäßig Ziel von Angriffen Trumps gewesen, der Korruptionsvorwürfe gegen die Biden-Familie erhob.
Hintergrund sind fragwürdige Auslandsgeschäfte Hunter Bidens in der Ukraine und in China. Err hatte zwischen 2014 und 2019 einen lukrativen Posten im Aufsichtsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma inne. Während seiner Zeit als US-Vizepräsident war Joe Biden federführend für die Ukraine zuständig.
Trump mit Rechtsstreits gegen Wahl
Der Republikaner Trump erkennt den Wahlsieg des Demokraten Biden weiterhin nicht an und stellt sich als Opfer massiven Wahlbetrugs dar. Belastbare Belege dafür haben er und seine Anwälte nicht vorgelegt. Auch Barr hatte gesagt, dass er keine Beweise für massiven Wahlbetrug kenne.
Donald Trump ließ daraufhin offen, ob er an Justizminister William Barr festhalten will, und nannte das Justizministerium eine „Enttäuschung“. Auf die Frage einer Reporterin, ob er Barr noch vertraue, sagte Trump nach Barrs Äußerungen: „Fragen Sie mich das in einigen Wochen.“
Donald Trump setzt seine Bemühungen, das Wahlergebnis mit rechtlichen Schritten zu kippen, trotz Dutzender Rückschläge vor Gerichten in verschiedenen Bundesstaaten und dem Supreme Court in Washington weiter fort.
Die Ankündigung vom Abgang von Justizminister William Barr machte Donald Trump publik, nachdem Minuten zuvor die Abstimmungen der Wahlleute in fast allen US-Bundesstaaten und dem Hauptstadtbezirk Washington Bidens Sieg über Trump bei der Wahl bestätigt hatten.
Das Votum in Kalifornien hob Joe Biden am Montagabend über die Schwelle der notwendigen 270 Stimmen. Kommentatoren in US-Medien werteten die Botschaft von Donald Trump an Justizminister William Barr auch als Versuch des Präsidenten, von dieser entscheidenden Wegmarke für Biden abzulenken.
Donald Trump hatte William Barr im Dezember 2018 als Justizminister nominiert, nachdem der bisherige Amtsinhaber Jeff Sessions auf Bitten Trumps seinen Rücktritt eingereicht hatte. Barr (70) zeigte sich hochgradig loyal gegenüber Trump und bekam auch regelmäßig Lob von ihm.
Bereits Anfang des Jahres gab es allerdings bereits Spannungen zwischen den beiden, weil Donald Trump sich wiederholt per Twitter zu laufenden rechtlichen Verfahren äußerte. Das Justizministerium wies damals Spekulationen über angebliche Rücktrittspläne Barrs zurück.
© dpa-infocom, dpa:201214-99-694055/4
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