Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet will mit einer Konzentration auf Kernthemen und Attacken auf SPD und Grüne aus dem Umfragetief kommen. Kurz vor dem ersten TV-Schlagabtausch mit seinen Konkurrenten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, konkretisierte Laschet seine Pläne für mehr Klimaschutz.
An diesem Montag will der CDU-Vorsitzende dem Präsidium seiner Partei einen Plan für den Wahlkampfendspurt vorlegen. Der sieht vor, dass Laschet in den kommenden zwei Wochen fünf Kernthemen gemeinsam mit weiteren Köpfen der Partei präsentiert. Vor der Bundestagswahl am 26. September will er mit der CSU ein „100-Tage-Programm“ vorlegen.
Die Welt schreibt, Laschets Plan für den Wahlkampfendspurt sehe die Kernthemen „Klimaneutrales Industrieland (soziale Energiewende als Motor für Klimaschutz)“, „Digitale Modernisierung von Staat und Wirtschaft“, „Entlastung der gesellschaftlichen Mitte (Familie und Bildung)“, „Stärkung der wirtschaftlichen Mitte (Mittelstand)“ sowie „Sicherheit (Innen und Außen)“ vor.
Welche Politiker die Schwerpunktthemen zusammen mit Armin Laschet vorstellen sollen, wurde zunächst nicht bekannt. Die Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur aus Parteikreisen bestätigt.
An diesem Sonntagabend wollen Laschet, Scholz und Baerbock in einem ersten sogenannten Triell in einer Live-Sendung der Fernsehsender RTL und ntv aufeinandertreffen.
Der Abwärtstrend der Union hat sich zuvor verfestigt, eine weitere Umfrage sah die SPD mit Kanzlerkandidat Scholz als stärkste Kraft. Im wöchentlichen Sonntagstrend des Meinungsforschungsinstituts Insa für Bild am Sonntag gewinnen die Sozialdemokraten zwei Prozentpunkte.
Mit 24 Prozent liegen sie nun deutlich vor der Union, die nur noch auf 21 Prozent kommt (minus 1). Der im Sonntagstrend ausgewiesene Wert ist der niedrigste, den Insa jemals für die CDU/CSU gemessen hat. Die Grünen verharren demnach bei 17, die FDP bei 13 Prozent. AfD (11 Prozent) und Linke (6 Prozent) verlieren jeweils einen Punkt.
Auch bei den Umfragewerten der Kanzlerkandidaten sieht es für Laschet zunehmend düster aus: Bei einer Direktwahl würden laut Insa jetzt nur noch 10 Prozent für ihn stimmen (-2). Baerbock gewinnt einen Punkt und käme auf 14 Prozent. An der Spitze liegt weiter Scholz mit 31 Prozent (-3). Klar ist aber auch: Wahlumfragen spiegeln immer nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang.
In einem Gastbeitrag für die Welt am Sonntag schrieb Armin Laschet unter der Überschrift „Mein Energie-Masterplan“: „Die Energiewende ist der Motor für den Klimaschutz.“ Er ergänzte: „Deswegen brauchen wir einen Turbo für den Ausbau erneuerbarer Energien.“
Als Kanzler werde er unter anderem Erleichterungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die komplette Abschaffung der EEG-Umlage, mehr Tempo beim Netzausbau, schnellere Planungsverfahren sowie ein Programm für zinslose Darlehen für Solardächer durchsetzen.
CSU-Chef Markus Söder kritisierte das jüngste Auftreten Scholz in „Angela-Merkel-Pose“. Es sei schon seltsam, dass sich Scholz als Nachfolger der Kanzlerin inszeniere, obwohl dies „natürlich so nicht stimmt“, sagte er im ARD-Sommerinterview. „Das ist so ne Art Erbschleicherei.“ Der Vizekanzler hatte sich vergangene Woche für das SZ Magazin mit zur Raute gefalteten Händen fotografieren lassen – das Markenzeichen von Merkel.
Scholz sei ein erfahrener Finanzminister, zugleich aber auch nur ein Teil des SPD-Teams, sagte Söder. Wer Scholz wähle, stimme auch für deutlich Linkere wie Parteichefin Saskia Esken oder SPD-Vize Kevin Kühnert. Deren Ziel sei es, die Gesellschaft umzubauen. Der Bild am Sonntag sagte Söder: „Wir müssen alles tun, um einen historischen Linksrutsch in Deutschland zu verhindern.“ Es komme inzwischen darauf an, dass die Union überhaupt noch vor SPD und Grünen liege.
Markus Söder betonte, die Union müsse die Zeit bis zur Wahl nutzen, um ihre Inhalte zu betonen und die Unterschiede zu den anderen Parteien deutlich zu machen. Große Hoffnung setze er dabei auf die drei TV-Trielle der Spitzenkandidaten. So würden SPD und Grüne etwa auf Steuererhöhungen setzen, die Union wolle lieber mit Senkungen den Aufschwung nach der Corona-Krise stärken und so auch mehr Steuereinnahmen und Arbeitsplätze generieren.
Scholz schloss eine Koalition mit der Linken erneut nicht aus. „Die Erfahrung zeigt, dass nach der Absage an eine Koalition die Frage nach der nächsten folgt“, sagte er der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung auf die Frage, warum er nicht klar Nein sage zu einem Bündnis mit der Linken. „Und irgendwann diskutiert das Land nicht mehr über das Wohl des Landes, sondern die Ränke von Parteien.“
Baerbock distanzierte sich von der Linkspartei. Die Linke habe sich „ziemlich ins Abseits geschossen, als sie nicht mal bereit war, die Bundeswehr dabei zu unterstützen, deutsche Staatsangehörige und Ortskräfte aus Afghanistan zu retten“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Eine gemeinsame Regierung mit der Linkspartei schloss sie jedoch nicht grundlegend aus. In einer Demokratie müssten alle demokratischen Parteien gesprächsfähig bleiben.
Spitzenpolitikerinnen und Spitzenpolitiker der Linken wehrten sich gegen den Vorwurf Baerbocks. „Es ist schon ein sehr durchsichtiger Wahlkampf, wenn uns jetzt SPD und Grüne Verantwortungslosigkeit vorwerfen“, sagte Parteichefin Susanne Hennig-Wellsow den Funke-Zeitungen. Die beiden Parteien hätten die Bundeswehr damals in den Afghanistan-Einsatz geschickt. Eine Grundvoraussetzung für Rot-Rot-Grün im Bund sei eine „neue multilaterale Friedenspolitik.“
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