Der frühere Chefstratege von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, wurde wegen Betrugsverdacht festgenommen – er erklärte sich für nicht schuldig.
Richter Stewart D. Aaron legte in New York fest, dass Bannon gegen eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Dollar zunächst freikommt. Davon muss Trumps Ex-Berater 1,75 Millionen Dollar als Sicherheit hinterlegen. Aaron verhängte zudem für Bannon eine Reisesperre für Gebiete außerhalb des Nordostens der USA. Seinen Reisepass muss der 66-Jährige abgeben. Trump distanzierte sich von seinem früheren Berater.
Steve Bannon wurde nach Angaben der Staatsanwaltschaft auf einer Jacht vor der Küste des Bundesstaats Connecticut festgenommen. Die New Yorker Staatsanwaltschaft wirft ihm und drei weiteren Beschuldigten vor, Geld aus einer Online-Spendenaktion für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko abgezweigt zu haben. Die gemeinnützige Organisation namens „We Build the Wall“ habe mehr als 25 Millionen Dollar von „Hunderttausenden“ Spendern eingesammelt.
Haftrichter Aaron verfügte, dass Bannon für die Nutzung von privaten Flugzeugen oder Booten eine Erlaubnis beantragen muss. Er darf außerdem keinen Kontakt zu den anderen Angeklagten oder zu Personen mit Verbindungen zu „We Build the Wall“ unterhalten. Bannon soll am 31. August vor Gericht erscheinen. Auch die drei weiteren Angeklagten wurden laut Staatsanwaltschaft festgenommen.
Spendengelder für persönliche Ausgaben?
In der Anklageschrift hieß es, Steve Bannon habe über eine andere gemeinnützige Organisation unter seiner Kontrolle mehr als eine Million Dollar aus den Einnahmen von „We Build the Wall“ erhalten. Davon habe er Hunderttausende Dollar für persönliche Ausgaben aufgewendet.
Auch die anderen drei Beschuldigten hätten Hunderttausende Dollar aus den „We Build the Wall“-Spenden erhalten, „die sie jeweils auf eine Weise verwendeten, die mit den öffentlichen Darstellungen der Organisation unvereinbar ist“.
Donald Trump sprach von einem „traurigen Ereignis“, das überraschend sei. Der Präsident sagte am Rande eines Treffens mit dem irakischen Ministerpräsidenten Mustafa al-Kadhimi im Weißen Haus: „Ich denke, dass es eine sehr schlechte Sache für Herrn Bannon ist.“
Er selber habe seit sehr langer Zeit überhaupt nichts mehr mit Steve Bannon, der nun festgenommen wurde, zu tun gehabt. Auch habe er das Projekt der Organisation nicht gut geheißen. „Es klang mir nach Angeberei.“ Der Bau der Mauer sei eine Sache der Regierung, nicht von Privatpersonen.
Falsche Darstellung laut Anklageschrift
In der Anklageschrift hieß es, die Organisation habe damit geworben, dass die Mittel zu 100 Prozent dem Bau einer Mauer zugute kommen würden. So habe der 38-jährige Gründer und Präsident der Organisation der Öffentlichkeit wiederholt fälschlicherweise versichert, dass er kein Gehalt und keine Vergütung erhalten werde.
Bannon habe öffentlich angegeben: „Wir sind eine Freiwilligen-Organisation.“ Diese Darstellungen seien falsch gewesen, wird der Betrugsverdacht gegen Steve Bannon und die mitangeklagten Personen begründet.
Um die Zahlungen an den ebenfalls angeklagten Präsidenten von „We Build the Wall“ zu verschleiern, hätten die Beschuldigten einen Plan ausgeheckt, Gelder unter anderem über die gemeinnützige Organisation unter Kontrolle der Kontrolle von Steve Bannon sowie über eine Strohfirma zu leiten. Das sei etwa durch gefälschte Rechnungen geschehen.
Die amtierende Bezirksstaatsanwältin Audrey Strauss sagte, der Präsident der Organisation habe mit den Geldern seinen aufwendigen Lebensstil finanziert. Die Betrugspläne der vier Beschuldigten reichen den Vorwürfen zufolge bis Ende 2018 zurück. Nach Angaben auf der Homepage von „We Build the Wall“ war Bannon Vorsitzender des Beirats.
Die Staatsanwaltschaft teilte mit, die Beschuldigten würden wegen Verschwörung zum Überweisungsbetrug und Verschwörung zur Geldwäsche angeklagt. Die beiden Punkte könnten eine Höchststrafe von jeweils 20 Jahren Haft nach sich ziehen.
Bannon aus dem ultra-konservativen Lager
Der nun unter Betrugsverdacht stehende Steve Bannon gehört zu den einflussreichsten Stimmen im ultra-konservativen Lager der US-Politik. Der Mitgründer der erzkonservativen Internetplattform „Breitbart“ war vor der Wahlkampfendphase 2016 zum Trump-Team gestoßen und übernahm dann die Leitung des Wahlkampfs. Ihm wird ein maßgeblicher Anteil am damals eher überraschenden Einzug des Immobilienmilliardärs ins Weiße Haus zugeschrieben.
Nach Trumps Einzug ins Weiße Haus wurde Bannon Trumps Chefstratege, sein Einfluss wurde als gewaltig beschrieben. Bannon gilt als einer der Architekten der „America-First“-Strategie Trumps und als vehementer Vertreter der nationalistischen Wirtschaftspolitik des Präsidenten. Im Sommer 2017 musste Bannon auf Trumps Druck seinen Hut nehmen. Damals teilte das Weiße Haus mit, Bannon habe sich mit Stabschef John Kelly darauf geeinigt, den Beraterposten zu räumen und sei zurü.
Steve Bannon war danach auch mit rechtspopulistischen Parteien in Europa in Kontakt. Im vergangenen Jahr scheiterten seine Pläne, ein altes Kloster unweit von Rom in eine Akademie für Rechtspopulisten zu verwandeln. Im Frühjahr 2018 hatte sich die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, mit Bannon getroffen.
Der Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko war eines der wichtigsten Wahlversprechen Trumps vor der Präsidentschaftswahl 2016. Trump versprach außerdem, dass Mexiko für den Bau der Mauer zahlen werde, was aber nicht geschah.
Bislang sind knapp 300 Meilen (480 Kilometer) gebaut worden – auf Kosten des US-Steuerzahlers. Der Republikaner Trump will auf der Hälfte der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko eine Mauer bauen lassen, um illegale Grenzübertritte von Migranten abzuwehren. Die Demokraten sind strikt gegen die Mauer.
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