Als Vergeltung für die Schließung eines chinesischen Konsulat in den USA macht China nun eine amerikanische Vertretung dicht. In den USA schließt Donald Trump unterdessen weitere Schließungen nicht aus und Außenminister Pompeo spricht von „Konzentrationslagern“ in China.
Die kommunistische Regierung der Volksrepublik China verfügte am Freitag, dass das Konsulat der USA in Chengdu im Südwesten des Landes geschlossen werden muss. In der Stadt leben 5 Millionen Menschen, hinzu kommen weitere 9 Millionen im direkten Umland.
Die Lizenz zum Betrieb des Konsulat in Chengdu, neben Chongqing das Wirtschaftszentrum in Westchina, sei den USA entzogen worden, gab das Außenministerium in Peking bekannt. Die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen den beiden Großmächten steuern damit auf einen neuen Tiefpunkt zu.
Die Schließung sei „eine legitime und notwendige Reaktion auf die unvernünftigen Handlungen der USA“, erklärte das Ministerium. Die Schuld geben die Chinesen allein der Regierung von US-Präsident Donald Trump. „Die Verantwortung liegt vollständig bei den Vereinigten Staaten.“ China fordere die USA erneut auf, ihre Entscheidung zu korrigieren und so die Bedingungen für eine der Rückkehr der bilateralen Beziehungen zur Normalität zu schaffen.
Durch die Schließung der beiden Konsulate müssen Dutzende Diplomaten beider Seiten zurück in ihre Heimat. Nach Spionagevorwürfen der USA gegen China unterstellte Peking nun dem Konsulat in Chengdu, spioniert zu haben. „Einige Mitarbeiter des US-Generalkonsulats haben Aktivitäten durchgeführt, die nicht mit ihrer Identität übereinstimmen, sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und Chinas Sicherheitsinteressen geschadet“, erklärte Außenamtssprecher Wang Wenbin.
Hu Xijin, Chefredakteur der einflussreichen Parteizeitung Global Times schrieb auf Twitter, dass die USA seines Wissens 72 Stunden Zeit haben, um das Konsulat zu schließen. Das wäre Montagmorgen. Das chinesische Vertretung in Houston, der größten Stadt des Bundesstaats Texas, muss eigentlich an diesem Freitag seine Arbeit einstellen.
Spannungen verschärfen sich weiter
Die angeordneten Schließungen verschärfen die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften. Die Großmächte liegen schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch des Coronavirus, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Das Verhältnis ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr.
US-Außenminister Mike Pompeo nannte das Konsulat in Houston ein „Drehkreuz der Spionage und des Diebstahls geistigen Eigentums“. Das koste Hunderttausende Arbeitsplätze. „Wir werden nicht erlauben, dass das weiter passiert“, betonte Pompeo.
„Wir setzen unsere klaren Erwartungen, wie sich die chinesische Kommunistische Partei zu verhalten hat. Und wenn sie das nicht tun, dann werden wir Schritte ergreifen, um die amerikanische Bevölkerung, unsere nationale Sicherheit und auch unsere Wirtschaft und Jobs zu schützen“, so der Außenminister.
Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, „sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen“.
Das US-Außenministerium suggerierte, dass chinesische Diplomaten Gesetze und Vorschriften der USA missachtet hätten. Die Schließung erfolge, „um geistiges amerikanisches Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen“, hatte Sprecherin Morgan Ortagus erklärt.
Aus dem US-Außenministerium hieß es weiter, die chinesische Regierung führe seit langem illegale Operationen zur Spionage und zur Einflussnahme in den USA aus. Diese hätten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Regierungsvertreter hätten sich unter anderem in die US-Innenpolitik eingemischt, geistiges Eigentum gestohlen, amerikanische Manager unter Druck gesetzt und Familien von Amerikanern mit chinesischen Wurzeln in China bedroht.
Das US-Justizministerium hatte am Dienstag eine Anklage veröffentlicht, in der zwei chinesischen Hackern der Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen und geistigem Eigentum im Wert von Hunderten Millionen Dollar vorgeworfen wird. Die beiden in China lebenden Beschuldigten seien vom Ministerium für Staatssicherheit unterstützt worden. Sie hätten zuletzt Unternehmen ins Visier genommen, die in der Corona-Pandemie an Impfstoffen und Behandlungsmethoden arbeiteten.
Ein Beamter des US-Justizministeriums sagte am Freitag, die Wahl sei nicht zufällig auf Houston gefallen. „Bösartige Aktivitäten“ und geheimdienstliche Aktivitäten hätten dort zugenommen. „An einem gewissen Punkt sagt man: genug ist genug“. Ein Geheimdienstbeamter fügte hinzu: „Es ist einfach zu groß geworden, als dass man es ignorieren könnte.“
Trump schließt weitere Schließungen nicht aus
China wies die Anschuldigungen erneut zurück. Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine ähnliche Gegenreaktion. Deshalb war erwartet worden, dass China eines der fünf Konsulate der USA in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan schließen werde. Die Botschaften in Peking und Washington sind nicht betroffen.
US-Präsident Donald Trump hat nach der Konsulat-Schließung in Houston zuvor auf einer Pressekonferenz den Streit zwischen den USA und China noch befeuert: „Es ist immer möglich“, erklärte zu möglichen Schließungen weiterer Auslandsvertretungen.
Nach der Anordnung verbrannten Mitarbeiter des Konsulats nach Angaben von US-Medien massenhaft Dokumente. „Sie sehen, was lost ist“, sagte Trump. „Wir dachten, dass es in dem (Konsulat), das wir geschlossen haben, ein Feuer gab.“ Er vermute, dass Dokumente oder Papiere verbrannt worden seien. „Und ich frage mich, was das alles soll“, sagte Trump.
Das Konsulat in Houston ist vergleichsweise groß – mit Dutzenden von Diplomaten. Es dient den Südstaaten der USA. Allerdings ist die Visavergabe wegen der Corona-Pandemie ohnehin eingestellt, da China die Grenze für Ausländer seit März praktisch dicht gemacht hat.
„Wir können bestätigen, dass das Generalkonsulat der Volksrepublik China in Houston geschlossen ist“, sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums zur Deutschen Presse-Agentur. US-Medien berichteten, nach dem Abzug der Diplomaten seien US-Behördenvertreter in das Gebäude eingedrungen.
Mehrere schwarze Geländewagen, Lieferwagen und Laster seien inzwischen auf das Grundstück des Konsulats gefahren, schrieb der Sender CNN am späten Freitagabend (Ortszeit). Unter den Fahrzeugen sei auch der Transporter eines Schlüsseldienstes gewesen. Vor dem Konsulat verfolgten Beobachter und Fernsehkameras das Geschehen, hieß es weiter.
Pompeo spricht von „Konzentrationslagern“ in China
Pompeo warf China zudem vor, Angehörige muslimischer Minderheiten in „Konzentrationslagern“ in der Region Xinjiang zu internieren.
Der Außenminister hatte bislang meist den Begriff „Internierungslager“ verwendet, um die Lager zu beschreiben, in denen nach amerikanischen Schätzungen eine Million Menschen inhaftiert sind. Darüber hinaus warf er China vor, „unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse“ gestohlen zu haben.
Er rief die US-Verbündeten auf, gemeinsam gegen China vorzugehen. „Vielleicht ist es an der Zeit für eine neue Gruppierung gleichgesinnter Nationen“, sagte Pompeo. „Wir können diese Herausforderung nicht alleine bewältigen.“
Er nannte die Vereinten Nationen, die Nato, die G7- und G20-Staaten und ihre „gemeinsame wirtschaftliche, diplomatische und militärische Macht“. China wies die Anschuldigungen am Freitag zurück.
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DPA-Fotos zum Thema:
(1) Mit der Schließung des chinesischen Konsulats in Houston, vor dem hier ein Polizei-Auto steht, verschärfen sich die Spannungen zwischen den USA und China deutlich. Foto: David J. Phillip/AP/dpa
(2) Ein Feuerwehrwagen steht vor dem chinesischen Konsulat in Houston. Foto: David J. Phillip/AP/dpa
(3) Die chinesiche Flagge weht auf dem Konsulat in Houston im US-Bundesstaat Texas. Foto: David J. Phillip/AP/dpa
(4) Wang Wenbin, Chinas Außenamtssprecher, gestikuliert im Außenministerium vor der Presse. Foto: Liu Zheng/AP/dpa
(5) Blick über die chinesische Stadt Chengdu. China hat die USA aufgefordert, ihr Konsulat in der südwestchinesischen Stadt Chengdu zu schließen. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa
(6) Uiguren-Verfolgung: US-Außenminister Mike Pompeo erneuert seine Kritik an China. Foto: Mads Claus Rasmussen/Pool /AP /dpa
(7) Nach dem Streit mit den USA räumt China das Konsulat in Houston. Foto: Brett Coomer/Houston Chronicle/dpa
(8) China: Zwei paramilitärische Polizisten bewachen die US-Vertretung in Chengdu. Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
(9) Chinesische Polizisten marschieren am US-Konsulat in Chengdu vorbei. Foto: Ng Han Guan/AP/dpa
(10) Nach dem Streit mit den USA räumt China das Konsulat in Houston. Foto: Jeff Chiu/AP/dpa
