Führende US-Senatoren beider Parteien wollen den von Präsident Donald Trump gewünschten Truppenabzug des US-Militärs aus Deutschland per Gesetz verhindern.
Die Gruppe platzierte vor der Verabschiedung des Verteidigungshaushalts im Senat eine entsprechende Vorgabe im Budget, wie das Büro des republikanischen Senators Mitt Romney am Montag (Ortszeit) mitteilte. Für einen Abzug dürften Mittel demnach nur genutzt werden, wenn der Verteidigungsminister in einem Bericht an den Kongress erklärt, dass dies im Interesse der nationalen Sicherheit sei und die Sicherheit der europäischen Nato-Partner nicht gefährde.
„Der Abzug von US-Truppen aus Deutschland wäre ein Geschenk für Russland – und das ist das Letzte, was wir tun sollten“, erklärte der frühere republikanische Präsidentschaftskandidat Romney. Auch ein enger Vertrauter Trumps, US-Senator Lindsey Graham, unterstützte den Vorstoß gegen den Truppenabzug.
Der Demokrat Chris Coons erklärte: „Fast 10.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen, ohne Absprache mit der deutschen Regierung und unseren anderen europäischen Verbündeten, macht Amerika kein bisschen sicherer.“ Die Demokratin Jeanne Shaheen erklärte, die Truppenpräsenz in Deutschland sei im beiderseitigen Interesse.
Widerstand auch im Repräsentantenhaus
Auch im Repräsentantenhaus gibt es sowohl bei Republikanern als auch bei Demokraten Widerstand gegen die Abzugspläne. Die Demokraten haben dort ebenfalls einen Antrag eingebracht, um einen Abzug von Truppen aus Deutschland über den Haushalt zu verhindern.
Trump kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen – um ihn auszuführen wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss. Bis zur Bewilligung des Militärhaushalts (NDAA) wird es wohl noch zu Kompromissen und Deals kommen, weswegen Trumps Ansinnen noch blockiert werden könnte.
Trump will die Zahl der US-Truppen in Deutschland von knapp 35.000 auf 25.000 verringern. Mit dem Teilabzug will er Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen. Einige der aus Deutschland abgezogenen Soldaten sollten dann die Einheiten in Polen verstärken, wie Trump letzte Woche erklärte.
Die Bundesregierung wurde von der US-Regierung vor der Entscheidung über den Truppenabzug nicht konsultiert, sondern bisher lediglich grob darüber informiert – und äußerte Bedauern. Sie verweist zudem darauf, dass eine Verlegung von Truppen nach Osten die Spannungen mit Russland verschärfen könnte.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) erinnerte die amerikanischen Verbündeten kürzlich an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung „substanzieller Streitkräfte“ in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet. Polen gehörte bis 1991 zu dem von der Sowjetunion dominierten Militärbündnis Warschauer Pakt und trat 1999 der Nato bei.
Von 250.000 auf 35.000 US-Soldaten in Deutschland
Zu Zeiten des Kalten Krieges waren 250.000 US-amerikanische Soldaten in Westdeutschland stationiert, um der Sowjetunion die Stirn zu bieten. Nach dem Fall der Mauer wurde radikal reduziert: Im Jahr 2000 waren es nur noch 70.000 US-Soldaten, zehn Jahre später 48.000 und heute sind noch knapp 35.000 übrig. Damit ist Deutschland aber weiterhin der zweitwichtigste Truppenstandort der USA weltweit nach Japan.
Ein Abzug von 10.000 Soldaten hätte gravierende wirtschaftliche Folgen für die betroffenen Regionen. Allein in Rheinland-Pfalz werden mehr als 7.000 deutsche Ortskräfte von den US-Streitkräften beschäftigt, in ganz Deutschland sollen es 12.000 sein.
Daneben hängen viele Tausende weitere Arbeitskräfte vor allem in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern an den US-Truppen. Allein der US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein generiert Schätzungen zufolge jedes Jahr zwei Milliarden US-Dollar an Löhnen, Gehältern, Mieten und Aufträgen in der regionalen Wirtschaft.
Nicht nur von US-Senatoren sondern auch von vielen Militärs werden die Pläne des Truppenabzug kritisiert. Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, nennt die Pläne einen „kolossalen Fehler“. Die Entscheidung sei rein politisch motiviert und folge keiner Strategie.
Einige der Standorte in Deutschland haben zentrale Bedeutung für die US-Truppen über Europa hinaus. Der Luftwaffenstützpunkt Ramstein ist das Drehkreuz, über das die USA Truppen und Nachschub in ihre Einsatzgebiete im Nahen Osten oder Afrika bringen. Im nahe gelegenen Landstuhl befindet sich das größte US-Lazarett außerhalb der Vereinigten Staaten, im bayerischen Grafenwöhr einer der größten Truppenübungsplätze Europas und in Stuttgart die Kommandozentralen für die US-Truppen in Europa und Afrika.
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