Als Antwort auf die erzwungene Landung einer Passagiermaschine in Minsk verhängt die Europäische Union ein Flug- und Landeverbot gegen belarussische Airlines. Dies ist Teil eines Sanktionspakets gegen Belarus, auf das sich die 27 Staaten beim EU-Sondergipfel in Brüssel einigten.
„Das Urteil war einstimmig, dies ist ein Angriff auf die Demokratie, dies ist ein Angriff auf die Meinungsfreiheit und dies ist ein Angriff auf die europäische Souveränität“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. „Dieses ungeheuerliche Verhalten bedarf einer starken Antwort.“
Die belarussischen Behörden hatten am Sonntag ein Ryanair-Flugzeug auf dem Weg von Griechenland nach Litauen mit Hilfe eines Kampfjets zur Landung in Minsk gebracht – angeblich wegen einer Bombendrohung. An Bord war der belarussische Blogger Roman Protassewitsch, der in Minsk festgenommen wurde. Die Maschine flog später weiter nach Vilnius.
Der Vorfall kam kurzfristig auf die Tagesordnung des Sondergipfels. Daneben ging es zum Auftakt des zweitägigen Treffens um den Konflikt mit Russland, dem die EU „illegale und provozierende“ Aktivitäten vorwirft. Die EU-Kommission und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sollen bis Ende Juni einen Bericht zum Stand der Beziehungen mit Moskau vorlegen.
Zudem berieten die Staats- und Regierungschefs über das Verhältnis zu Großbritannien nach dem Brexit. Nach Auseinandersetzungen über Fischerei und über die Sonderregeln für Nordirland mahnten sie London zur Vertragstreue. Mit Blick auf den Gaza-Konflikt stellte sich die EU noch einmal fest hinter die Idee einer Zwei-Staaten-Lösung.
Am Dienstagvormittag wird der Gipfel mit Beratungen über den Kampf gegen die Corona-Pandemie fortgesetzt. Dabei geht es unter anderem um die Impffortschritte und das gerade vereinbarte digitale Impfzertifikat. Zweites Thema ist die Umsetzung der neuen EU-Klimaziele. Die 27 Staaten wollen ihre Klimagase bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 bringen. Wie das genau geschehen soll, ist offen.
Größter Aufreger beim Gipfel war jedoch zum Auftakt der Vorfall von Minsk und die Festnahme des im Ausland lebenden belarussischen Regierungskritikers Protassewitsch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach von einem „beispiellosen Vorgehen der belarussischen Autoritäten“ und forderte die sofortige Freilassung des Bloggers und seiner Partnerin, die ebenfalls im umgelenkten Flug saß.
Diese Forderung wurde dann auch in den offiziellen EU-Beschluss für Strafmaßnahmen aufgenommen. Demnach sollen belarussische Fluggesellschaften nicht mehr den Luftraum und die Flughäfen der EU nutzen dürfen. Fluggesellschaften mit Sitz in der EU werden aufgefordert, den Luftraum über Belarus zu meiden. Die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation soll eine Untersuchung einleiten.
Die EU erweitert zudem die bestehende Liste mit Personen und Unternehmen, gegen die Vermögenssperren und Einreiseverbote gelten. Wegen der gewaltsamen Unterdrückung von Protesten hatte die EU bereits vor Monaten Sanktionen gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko und dessen Unterstützer verhängt.
Das Schicksal des festgenommenen Bloggers war mehr als 24 Stunden unklar. Schließlich tauchte am Montagabend ein Video des jungen Mannes in einem regierungsnahen Nachrichtenkanal bei Telegram auf. Darin bestätigte er, dass er im „Untersuchungsgefängnis Nr. 1“ in Minsk sei. Er werde gesetzeskonform behandelt, arbeite mit den Ermittlern zusammen und wolle weitere Geständnisse ablegen. Die belarussische Opposition vermutet Zwang hinter der Videobotschaft. Von der Leyen mahnte, Belarus sei für die Gesundheit des Mannes verantwortlich.
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