Der nordrhein- westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat vor dem neuen Gespräch am Dienstag von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten eine andere Art der Corona-Risikobewertung vorgeschlagen, nötig sei ein standardisiertes Monitoring.
Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen gibt es eine Debatte um erneute Beschränkungen. „Mit Corona leben lernen bedeutet in erster Linie, alle Entwicklungen genau im Blick zu haben. Dabei dürfen wir nicht nur auf die reinen Infektionszahlen schauen“, sagte der CDU-Politiker dem Handelsblatt.
Laschet forderte, die Kapazität der Krankenhäuser und die Zahl der intensivmedizinisch behandelten und beatmeten Covid-19-Patienten stärker in die Lagebewertung einfließen zu lassen. Gleiches gelte für den Anteil zurückverfolgbarer Infektionen, die Anzahl der Tests und den Anteil positiver Testergebnisse.
„Wir brauchen für ganz Deutschland ein standardisiertes Corona-Monitoring, das die Pandemieentwicklung kommunenscharf abbildet“, sagte Laschet. Er stellte sich damit hinter den Vorschlag seines Corona-Expertenrats, der sich für ein „Ampel-System“ ausspricht. Als Beispiel nennt der Rat Österreich.
Diskussion über Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach sich gegen eine bundesweite Maskenpflicht auf öffentlichen Plätzen aus, wie sie zum Beispiel in München gilt. „Aus meiner Sicht macht es Sinn, dass das tatsächlich lokal, regional, nach dem Infektionsgeschehen auch passiert“, sagte der CDU-Politiker in den ARD-Tagesthemen.
Frank-Ulrich Montgomery, Vorsitzender des Weltärztebundes, sagte der Passauer Neuen Presse: „Überall dort, wo ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht, muss man alles tun, um es zu senken. Dazu gehören auch Masken.“
Öffentliche Plätze könnten ja sehr unterschiedlich sein. Es müsse klare Ansagen für die Bevölkerung geben. „Bei höchstem Infektionsgeschehen ist eine Maskenpflicht auch auf öffentlichen Plätzen durchaus sinnvoll.“
Dreyer fordert einheitliche Warn-Systeme
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) forderte Spahn auf, umgehend eine verbindliche Corona-Teststrategie vorzulegen. „Wir brauchen erstens jetzt ganz schnell eine verbindliche Teststrategie von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn“, sagte sie der Rheinischen Post.
„Und zweitens brauchen wir Warn-Systeme in ganz Deutschland. Ein Prinzip, das regional ausgestaltet wird“, stieß Dreyer hinsichtlich eines standardisierten Corona-Monitoring in die gleiche Richtung wie Armin Laschet.
In Rheinland-Pfalz werde zusammen mit den Kommunen ein Stufen-Warn-System eingeführt. „Ab einer bestimmten Fallzahl der Infektionen wird die Bevölkerung informiert, denn ohne deren Mitwirkung geht nichts“, erläutert Dreyer. Eine Taskforce entscheide dann, wie die Infektionskette am effektivsten unterbrochen werden kann. «Wir setzen alles daran, einen zweiten Lockdown zu verhindern.“
Montgomery sieht Dauerwelle
Weltärztebund-Chef Montgomery sagte, man befinde sich aktuell in der Corona-Pandemie nicht in der zweiten Welle, sondern in einer Dauerwelle: „Wir sind weit entfernt davon, dass die Kapazitäten unseres Gesundheitssystems erschöpft wären. Wir müssen mit dieser Infektion leben. Die Pandemie wird uns noch lange Zeit begleiten.“
Selbst wenn es eine Impfung geben werde, sei die Pandemie nicht an Tag eins der Impfungen vorbei. Bis die Gesellschaft bei uns und in aller Welt durchgeimpft sein werde, dauere es Jahre. „Deshalb sollten wir uns mit dem Gedanken anfreunden, dass wir noch Jahre mit Corona und nötigen Schutzmaßnahmen leben werden müssen“, so Montgomery.
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