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Rubrik Recht

Die Vorratsdatenspeicherung beschäftigt seit Jahren Gerichte und spaltet die Gemüter. Nun entscheidet der EuGH über die umstrittene Regelung. Foto: Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa

Recht

EuGH: Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Recht

Dienstag, 20. September 2022

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) spricht beim Talkformat «RND vor Ort» vom Redaktionsnetzwerk Deutschland. Foto: Michael Matthey/dpa

Lindner stellt Cannabis-Legalisierung für 2023 in Aussicht

Freitag, 16. September 2022

Ein Unfall kann auch psychisch Spuren hinterlassen. Die Allgemeinen Bedingungen privater Unfallversicherungen schließen Leistungen zu psychischen Folgen wie posttraumatischen Belastungsstörungen allerdings oft aus. Foto: Sina Schuldt/dpa/dpa-tmn

Recht

Unfallversicherung muss psychische Folgen nicht abdecken

Freitag, 16. September 2022

Mit einer Impfpflicht sollen Masern in Deutschland ausgerottet werden - ob diese jedoch verfassungskonform ist, klärt heute das Bundesverfassungsgericht. Foto: Marius Becker/dpa

Gesundheit & Fitness

Karlsruhe billigt Masern-Impfpflicht für Kita-Kinder

Donnerstag, 18. August 2022

Menschen warten vor einem Covid-19-Testzentrum am Strand von El Arenal auf Mallorca. Foto: Clara Margais/dpa/Symbolbild

Recht

Urlaubsverlust bei Quarantäne? Fall für den EuGH

Dienstag, 16. August 2022

Ein Kind malt mit Kreide auf einem Gehweg am nördlichen Mainufer in Frankfurt/Main. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Topthemen

Kindergeld-Regelung für Ausländer war verfassungswidrig

Mittwoch, 3. August 2022

In Wien nahm am Montag eine große Menschenmenge an der Gedenkveranstaltung der Initiative #YesWeCare im Andenken an die Ärztin Lisa-Maria Kellermayr Stephansplatz teil. Foto: Georg Hochmuth/APA/dpa

Topthemen

Bestürzung nach Tod von österreichischer Ärztin Kellermayr

Mittwoch, 3. August 2022

Die deutsche Regelung zum Familiennachzug ist rechtswidrig, urteilt der Europäische Gerichtshof. Foto: Sophia Kembowski/dpa

Topthemen

EuGH kippt deutsche Regelung zu Kindergeld für Zuzügler

Montag, 1. August 2022

Ein Impfausweis mit bescheinigtem Masernschutz liegt auf einem Tisch. Foto: Marius Becker/dpa

Gesundheit & Fitness

Nachweisfrist für Masern-Impfpflicht endet

Montag, 1. August 2022

Berechtigte Studierende bekommen ab August 2022 mehr Bafög. Foto: Andrea Warnecke/dpa

Topthemen

Bafög, Arbeitsverträge, Ferienende: Das bringt der August

Sonntag, 31. Juli 2022

Eine als „Judensau“ bezeichnete Schmähplastik ist an der Stadtkirche in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zu sehen. Foto: Hendrik Schmidt/dpa

Topthemen

BGH: Antijüdische Sau darf an Kirche bleiben

Dienstag, 14. Juni 2022

Schauspielerin Amber Heard muss sich gegen Ex-Mann Johnny Depp geschlagen geben. Foto: Evelyn Hockstein/Pool Reuters/AP/dpa

Personen

Heard gegen Depp: Jury entscheidet größtenteils für Depp

Donnerstag, 2. Juni 2022

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International veröffentlichte neue Zahlen zu Hinrichtungen weltweit. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa

Ausland

Amnesty: Zahl der Hinrichtungen 2021 um 20 Prozent gestiegen

Dienstag, 24. Mai 2022

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Foto: Uli Deck/dpa

Recht

Verfassungsgericht genehmigt Pflege-Impfpflicht

Donnerstag, 19. Mai 2022

Nach Wegfall der Maskenpflicht in Supermärkten weiterhin einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, stellt entgegen einer Legende keinen Hausfriedensbruch dar. Foto: Frank Rumpenhorst/dpa

Recht

Hausfriedensbruch durch Maskentragen? Warum das Quatsch ist

Freitag, 8. April 2022

Gibt es Grund zur Beschwerde, sollte die sofort vorgebracht werden und nicht erst, wenn der halbe Teller bereits aufgegessen wurde. Foto: Christin Klose/dpa-tmn

Recht

Im Restaurant mangelhaftes Essen sofort beanstanden

Donnerstag, 7. April 2022

Befristete Schwerbehindertenausweise gelten für höchstens fünf Jahre. Foto: Andrea Warnecke/dpa-tmn

Recht

Schwerbehindertenausweis in aller Regel befristet

Freitag, 1. April 2022